Diese Woche im Landtag Immer wieder neu: Das alte Hase- und-Igel-Spiel
Meinung | Düsseldorf · In dieser Woche hat es mehrere Ereignisse gegeben, die einer (Nach-)Betrachtung wert sind. Während die Wahl einer neuen Fraktionsspitze auch viel über das Wesen der Partei aussagt, steht hinter den Auswirkungen des Lehrerstreiks noch ein Fragezeichen.
Am Montag wählten die Grünen eine neue Fraktionsspitze. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh mit einer einzigen Stimme gegen die Innenpolitikerin Monika Düker durch, die eigentlich als Favoritin gegolten hatte. Mostofizadeh rechnet sich selbst dem Linken Flügel zu. Doch anders als früher, als noch ein scharfer Grenzverlauf das linke ("fundamentalistische") Lager von den gemäßigten Grünen ("Realos") trennte, sind die Konturen inzwischen verwischt. Man wird sehen, ob die Landtagsfraktion unter der neuen Führung nach links drifte - was auch immer das dann in der Tagespolitik bedeuten mag.
Mit großem Pomp wurde der Warnstreik der angestellten Lehrer angekündigt, und natürlich stellten sich alle Betroffenen auf mehr oder weniger Unterrichtsausfall ein. Man kann im voraus ja nicht wissen, welche Auswirkungen ein solcher Arbeitskampf haben wird. Allerdings hielten sich auch schon bei früheren Aktionen die Auswirkungen in Grenzen. Kein Wunder: In NRW sind die allermeisten Lehrer - rund 150.000 - verbeamtet. Und Beamten haben kein Streikrecht. Im Angestelltenverhältnis befinden sich in NRW "nur" etwa 32.000 Lehrkräfte, von denen die Gewerkschaften aber nur einen Teil vertreten; die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weniger als 10.000. Da nur punktuell gestreikt wurde, hielt sich der Unterrichtsausfall insgesamt wieder einmal in Grenzen. Ob die Tarifbeschäftigten diesmal ihrem Ziel, endlich eine bundeseinheitliche Eingruppierung zu erreichen, ein Stück näherkommen, ist nicht absehbar. Noch ringen die Tarifpartner - die Gewerkschaften und die Länder als Arbeitgeber - um eine Lösung.
Und dann war da wieder das alte Hase-und-Igel-Spiel. Das geht so: Die Opposition (in diesem Fall die CDU) kündigt einen Pressetermin zum Thema Radikalisierung muslimischer Gefangener in den NRW-Justizvollzugsanstalten an. Die Regierung (in diesem Fall Justizminister Thomas Kutschaty) grätscht einen Tag zuvor ganz plötzlich mit einer eigenen Pressekonferenz dazwischen. Ob er damit gut beraten war, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Opposition hatte Justizvollzugsbeamte aus den Gefängnissen bei sich zu Gast. Und die zeichneten ein deutlich weniger optimistisches Bild als der Minister. Beispiel Sprache: Wie sollen die Aufseher erkennen, worüber Muslime auf dem Pausenhof miteinander sprechen, wenn sie deren Sprache nicht verstehen? Kutschaty denkt an Sprachkurse, doch realistisch ist das nicht. Das Probem bleibt: Niemand weiß, ob muslimische Gefangene in den Haftanstalten nicht von radikal gesinnten Glaubensgenossen aufgestachelt und radikalisiert werden.
Und schließlich das Effizienzteam. Mininisterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte es eingesetzt, um nach Sparmöglichkeiten für den Landeshaushalt zu suchen. Schon vor Monaten war bekannt geworden, dass es im Wesentlichen auf Einsparungen bei den Förderprogrammen des Landes in einer Größenordnung von rund 150 Millionen Euro hinausläuft. Auch beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) soll gespart werden. Doch Überraschendes ist bei den Beratungen des Effizienzteams nicht herausgekommen, wie jetzt der Abschlussbericht des Finanzministers zeigte. Man könnte auch sagen: Der Berg kreißte und gebar ein paar Milliönchen. Zu wirklich nennenswerten Sparvorschlägen fehlte dem rot-grünen Gremium offenbar der Mut oder die Fantasie. Fazit: Chance vertan.
