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Kunstverkäufe bei Westspiel und Portigon
NRW-Kulturministerin Ute Schäfer steht unter Druck

NRW-Kulturministerin Ute Schäfer steht unter Druck
Ute Schäfer (SPD) ist seit Juli 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW. FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Kunstverkäufe bei Westspiel und Portigon sind das wichtigste kulturpolitische Thema der aktuellen Landesregierung. Trotzdem schweigt die Kulturministerin dazu –und zwar seit Monaten. Stattdessen wird sie von eigenen Kabinettsmitgliedern vorgeführt. Von Thomas Reisener

Schon als die Landesregierung im November die Versteigerung von zwei Warhol-Gemälden aus indirektem Landesbesitz billigte, hagelte es Kritik an NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD). Dem "Tabubruch", wie renommierte Museumsdirektoren aus ganz Deutschland den Vorgang bezeichneten, folgte der Dammbruch: Vergangene Woche kündigte Portigon-Chef Kai-Wilhelm Franzmeyer gegenüber unserer Redaktion den Verkauf von weiteren rund 400 Kunstwerken aus dem Bestand der ebenfalls landeseigenen Bank an.

NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) steht massiv unter Druck. Die Opposition wirft ihr "Totalversagen" beim Schutz der landeseigenen Kunst vor. Sogar die Bundesregierung ist alarmiert. Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) hat Schäfer per Brief eine Prüfung des Vorgangs angedroht.

Walter-Borjans relativierte Idee des runden Tisches

Das ist Hannelore Krafts Kabinett FOTO: dpa, Federico Gambarini

Trotzdem bleibt die NRW-Ministerin beim mit Abstand wichtigsten kulturpolitischen Thema der aktuellen Landesregierung weitgehend sprachlos. Interviewanfragen lehnt sie ab, bei Bitten um Stellungnahmen zu Verkaufsplänen oder zu Inhalten von landeseigenen Kunstsammlungen verweist sie an das Finanzministerium. Das Wenige, was sie sagt, fliegt ihr um die Ohren.

Noch im vergangenen Jahr kündigte sie einen runden Tisch an. Politiker, Kunstexperten und Vertreter der betroffenen Landesunternehmen sollten "eine offene, ehrliche Debatte, wie künftig mit Kunst in Unternehmensbesitz des Landes umgegangen werden soll", führen. Thema sollte vor allem die veritable Kunstsammlung der WestLB sein, die deren Nachfolger Portigon jetzt verkaufen will.

Schäfers Parteikollege, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, relativierte die Idee des runden Tischs umgehend. Er werde nicht zulassen, dass die Runde über den Verkauf der Portigon-Sammlung entscheide. Als bedürfe es noch des Nachdrucks, kündigte Portigon kurz darauf den Verkauf der Sammlung an, noch bevor sich die Runde am 5. Februar erstmals trifft. Walter-Borjans ist Mitglied des Portigon-Aufsichtsrates. "Mehr als mit diesem Vorgehen kann man seine Kabinettskollegin nicht bloßstellen", so Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der CDU.

"Konnte sich nicht gegen ihre Kollegen im Kabinett durchsetzen"

Die Landesverfassung schreibt in Artikel 18 vor: "Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern." Trotzdem stemmen nach Angaben des Deutschen Städtetages in NRW im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in NRW die Kommunen den Löwenanteil der Kulturförderung. Von dem neuen Kulturfördergesetz, das Schäfer jahrelang in ihrem Haus vorbereiten ließ, erhoffte die Kulturszene sich deshalb die Festschreibung der Kultur als Pflichtaufgabe auch des Landes.

Genau diesen entscheidenden Passus enthält das vor wenigen Wochen verabschiedete Gesetz aber nicht. Sternberg will wissen: "Frau Schäfer konnte sich nicht gegen ihre Kollegen im Kabinett durchsetzen: nicht gegen den Finanzminister – aus dem Gesetz folgt keine zusätzliche Förderung. Und nicht gegen den Innenminister – Nothaushaltskommunen müssen auch weiterhin zuerst bei der Kultur sparen." Aus Sicht des Ministeriums trägt das Gesetz trotzdem "zur zukunftsfähigen Entwicklung der Kulturlandschaft" bei, weil es für mehr Transparenz und Planungssicherheit sorge.

Nach Informationen unserer Redaktion will Ministerin Schäfer nun ihre Sprecherin austauschen. Die wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Die Ministerin ließ aber ausrichten, sie und die Sprecherin verbinde ein "enges Vertrauensverhältnis".

Quelle: RP
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