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Landeshaushalt 2017
NRW startet sozialen Arbeitsmarkt

Landeshaushalt 2017: NRW startet sozialen Arbeitsmarkt
NRW-Landtag (Archivbild): Haushalt 2017 wird Mitte Dezember beschlossen. FOTO: dpa, fg vfd
Düsseldorf. SPD und Grüne werden Mitte Dezember den Landeshaushalt für 2017 verabschieden. Er hat ein Rekordvolumen von 72,7 Milliarden Euro. Doch es gibt noch Änderungswünsche – mit Blick auf den Aufbau eines "sozialen Arbeitsmarkts" und somit von Jobs. Von Detlev Hüwel

Beide Regierungsfraktionen haben jetzt noch einmal Änderungsanträge vorgelegt, die fast 80 Millionen Euro ausmachen. Zuvor hatten sie bereits Änderungen im Umfang von 30 Millionen Euro beantragt. 14 Millionen Euro sollen in den Aufbau eines "soziales Arbeitsmarkts" für die dauerhafte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen fließen. Beide Parteien rechnen damit, dass 4000 Stellen geschaffen werden können. Allerdings gibt es in NRW mehr als 300.000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind.

Mit 8,3 Millionen Euro sollen die Kinderschutz-Ambulanzen an Krankenhäusern unterstützt werden. Jedes zweite Kind, so heißt es, mache im Laufe seines Lebens Erfahrungen mit Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch. Die Kinderschutz-Ambulanzen seien wichtige Einrichtungen, die helfen, Zeichen von Misshandlung zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Um zehn auf 127,5 Millionen Euro haben SPD und Grüne den Ansatz für die Instandhaltung der Landstraßen erhöht. Mit zusätzlich 6,2 Millionen Euro soll der offene Ganztag gefördert werden. 100 zusätzliche Stellen kommen der Inklusion (emotionale und soziale Entwicklung) zugute. Die Schulsozialarbeit (47,7 Millionen Euro) soll auch 2018 finanziell gesichert sein. Neun Millionen Euro fließen zusätzlich in den Kinder- und Jugendförderplan. Zusätzliche Mittel gibt es auch für Technologieförderung sowie für Migrantenorganisationen.

Die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) betonten, dass die Mehrausgaben im Gesamtumfang von 110 Millionen Euro nicht mit Krediten finanziert werden sollen. Vielmehr erwarte man von einer Umschuldung Einsparungen bei den Kreditzinsen in derselben Höhe. Das sei eine solide Etatfinanzierung, sage Mostofizadeh. Die Neuverschuldung soll 2017 unverändert bei 1,6 Milliarden Euro liegen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. FOTO: Andreas Endermann
(hüw)
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