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Voerde
Grundsteuer B soll auf 600 Prozentpunkte steigen

Voerde. Bislang liegt der Hebesatz in Voerde bei 460. SPD, CDU, Linke und Grüne stimmen für die Erhöhung. Von Heinz Schild

Die Voerder müssen sich darauf einstellen, dass die Grundsteuer B steigt - und zwar kräftig. Sie soll von aktuell 460 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden. Das beschloss der Voerder Haupt- und Finanzausschuss auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in seiner gestrigen Sitzung. Christian Garden von der WGV enthielt sich, Bernhard Benninhoff von der FDP, der nur mit beratender Stimme dem Gremium angehört, kündigte allerdings bereits an, im Rat gegen die Erhöhung zu votieren.

Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, das sich dadurch ergebende höhere Defizit von rund 2,9 Millionen Euro in 2015 machen die Anhebung erforderlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Um das Defizit durch eine höhere Grundsteuer komplett abdecken zu können, hätte der Hebesatz sogar auf 715 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Doch diesen Weg wollten die vier Fraktionen nicht gehen, wie sie in ihrem gemeinsamen Antrag dargelegt hatten. Die Verwaltung wird also weiteren Kompensationsmaßnahmen vorschlagen müssen, damit zusätzliches Geld in die Stadtkasse fließt, um alle Ausgaben bezahlen zu können. Die Erhöhung wird der Rat höchstwahrscheinlich am 16. Dezember beschließen, damit die Voerder wissen, welche finanziellen Belastungen durch die höhere Grundsteuer ab dem kommenden Jahr auf sie zukommen.

Der Liberale Bernhard Benninghoff erwartet hingegen von der Verwaltung, dass diese alles unternimmt, damit das Defizit nicht die bislang prognostizierte Höhe erreicht. Eine Möglichkeit, Kosten einzusparen, sieht er in der Eindämmung der Gutachtenschwemme. Es könne nicht angehen, dass ständig neue Gutachte in Auftrag gegeben werden, die viel Geld kosten. Als ein Beispiel nannte er das Gutachten zur Sportbedarfsplanung. Benninghoff war sich sicher, dass die Voerder Sportvereine, beziehungsweise deren Vorsitzende, sowie der Stadtsportverband besser die Sportsituation und den künftigen Bedarf in der Stadt Voerde einschätzen könnten als ein externer Gutachter, der viel Geld kostet.

Christian Garden (WGV) warf die Frage auf, warum die vier Fraktionen die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A bei ihren Überlegungen außen vor gelassen haben.

Quelle: RP
 
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