Rund ums Rathaus Der 25. Mai 2014 wird zum Super-Wahltag
Düsseldorf · Jetzt steht fest, dass am 25. Mai 2014 nicht nur Stadtrat, Bezirksvertretungen und Europaparlament gewählt werden, sondern auch der OB. Das ist gut so, denn ein weiterer Wahltermin im selben Jahr wäre den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen.
Es war eine monatelange Hängepartie: Wird der OB in Düsseldorf gemeinsam mit dem Stadtrat am 25. Mai nächsten Jahres gewählt, oder müssen die Düsseldorfer nur etwas mehr als ein Vierteljahr später noch mal an die Wahlurnen? Zu unsicher war die rechtliche Basis des von der rot-grünen Landesregierung gesetzlich eingeräumten freiwilligen Niederlegungsrechts für Stadt- und Kreis-Chefs. Damit will man einen gemeinsamen Termin mit den Kommunalwahlen zu ermöglichen. Zurücktreten, um sich der Wiederwahl zu stellen — wie sollte man das dem Wähler erklären? Ebenso schwer wäre ein zweiter Wahltermin im selben Jahr zu vermitteln gewesen.
Für Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) war das eine schwere Entscheidung. Mancher mag es kritisch gesehen haben, sein Zögern war jedoch verständlich. Wie sich am Ende zeigt, sogar richtig. Denn ausgerechnet das von Rot-Grün reformierte Kommunalwahlgesetz hat einen Weg eröffnet, die Wahlen auf einen Tag zu legen, ohne zuvor das Amt aufzugeben. Der Knackpunkt war bis dahin die gesetzliche Regelung, sich frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Wiederwahl zu stellen. Im Fall von Elbers wäre das ab Anfang Juni 2014 möglich gewesen. Es ging also nur um eine Woche. Wie gut, dass der für Wahlen zuständige Beigeordnete im Rathaus das neue Landesgesetz aufmerksam gelesen hatte: Der Passus mit der Dreimonatsfrist fehlte dort nämlich. Selbst im zuständigen Innenministerium scheint das nicht aufgefallen zu sein. Oder wollte man Düsseldorf diesen Weg nicht zeigen?
Der wird nun jedenfalls eingeschlagen — Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Termin bereits veröffentlicht. Nun erwartet die Düsseldorfer im Mai ein Super-Wahlsonntag mit Europa-, Kommunal- und OB-Wahl. Damit wird wohl die Wahlbeteiligung höher ausfallen als sonst, auch der städtische Haushalt wird geschont. Wie Elbers freut sich darüber auch der OB-Kandidat der SPD, Thomas Geisel. Doch damit endet auch die Einigkeit.
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