Interview Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP-Vize erwägt neuen Namen für ihre Partei
Düsseldorf · Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kann sich eine Umbenennung ihrer Partei vorstellen. "Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt", bestätigte sie unserer Redaktion. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen.
Sie sei darüber im Austausch mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spreche die Idee auch bei Besuchen in Kreisverbänden an. "Wenn die FDP wieder Erfolg haben möchte, muss sie gesellschaftspolitische Themen in Angriff nehmen und Diskussionen anregen." Nach Klärung inhaltlicher Fragen müsse eine Diskussion von der Bundespartei bis in die Kreisverbände stattfinden, an deren Ende eine Umbenennung stehen könne.
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Wenn die letzten Sondierungsgespräche gut laufen, wollen Sie sich am Dienstag beim kleinen Parteitag die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen einholen. Gehen Sie davon aus, dass die Partei mitzieht?
Strack-Zimmermann Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wichtig ist: Die Sondierungsgespräche dienen zunächst nur dazu, die großen Themen auszuloten und zu schauen, ob die Atmosphäre mit SPD und Grünen stimmt. Sofern die Partei zustimmt, wird in die Details gegangen. Abschließend entscheidet ein großer Parteitag über das Bündnis.
Es gibt für Dienstag aber einen Antrag von zwei Ortsverbänden, die einen außerordentlichen Parteitag fordern.
Strack-Zimmermann In dem Antrag wird artikuliert, dass die Basis mitreden möchte. Das ist auch richtig so. Wie gesagt: Wir werden vor Bildung einer Koalition noch einen Parteitag haben, bei dem alle Mitglieder mitentscheiden können.
Was ist denn Ihr Eindruck von den bisherigen Sondierungsgesprächen?
Strack-Zimmermann Wir begegnen uns auf Augenhöhe.
Und von Thomas Geisel?
Strack-Zimmermann Zu ihm kann ich noch wenig sagen. Er scheint eher Beobachter sein zu wollen. Herr Geisel hat die Wahl gewonnen, damit werden wir zurechtkommen.
Teilnehmer der Sondierungsgespräche äußern hinter vorgehaltener Hand den Eindruck, dass die FDP überraschend offen ist, zum Beispiel für eine weitere Gesamtschule.
Strack-Zimmermann Anders als andere spreche ich nicht aus vertraulichen Gesprächen. SPD und Grüne sind auf uns zugekommen. Und wenn man gemeinsam am Tisch sitzt, klopft man erst einmal Themen ab, ohne eine Konfrontation zu suchen. In unserem Programm steht, wir wollen ein neues Gymnasium. Das bringen wir in die Verhandlungen ein. Manch andere Frage ist verhandelbar.
Was ist denn für die FDP nicht verhandelbar?
Strack-Zimmermann Es ist ein absolutes Muss, dass die Stadt schuldenfrei bleibt. Das haben wir nicht erkämpft, damit es geopfert wird. Außerdem dürfen keine Steuern erhöht und keine Betriebe rekommunalisiert werden. Darüber hinaus ist die Chancengerechtigkeit elementar. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jeder seine Ziele erreichen kann, egal woher er kommt. Dafür haben uns die Menschen gewählt.
Wird sich die Schuldenbremse im Ratsalltag durchsetzen lassen?
Strack-Zimmermann Wenn neue Schulden aufgenommen werden sollten, platzt die Koalition. Im Übrigen haben die Grünen die Schuldenbremse im Rat mitgetragen.
Die FDP würde bei einer Ampel ins andere politische Lager wechseln. Haben Sie Sorgen, als Umfaller-Partei dazustehen?
Strack-Zimmermann Hier fällt keiner um. Wir haben ein Wahlergebnis, und mit dem müssen wir zurechtkommen. Es steht außer Zweifel, dass wir gerne weiter mit der Union zusammengearbeitet hätten. Aber die Menschen haben anders entschieden. Die CDU hat noch am Wahlabend verkündet, dass sie mit den Grünen zusammenarbeiten will. Da spricht keiner von einer Umfaller-Partei. Auch nicht bei den Grünen, und die waren im Wahlkampf sehr beweglich - um das mal vorsichtig auszudrücken. Wir haben seit der Wahl eine neue Situation, und damit müssen alle zurechtkommen.
Was sagt Bundesparteichef Christian Lindner zu den Gesprächen?
Strack-Zimmermann Er mischt sich in die Verhandlungen nicht ein. Die Bundes-FDP vertritt die Meinung, dass es seit der letzten Bundestagswahl keine geborene Partnerschaft mit der CDU mehr gibt. Wir werden schauen, wo wir den Einfluss der Liberalen am besten geltend machen können.
Wo sehen Sie künftig Ihre Rolle?
Strack-Zimmermann Ich war gern Bürgermeisterin, weil man alle Facetten der Stadt kennen lernt. Dieses Kapitel ist nun abgeschlossen. Ich werde als Fraktionsvorsitzende weiter die Themen begleiten, die mir wichtig sind.
ARNE LIEB UND UWE-JENS RUHNAU FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.
