Düsseldorf Flüchtlinge: FDP-Chefin sorgt für Eklat
Düsseldorf · Marie-Agnes Strack-Zimmermann attackierte die CDU so heftig, dass die Sitzung unterbrochen wurde.
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist gestern Abend mit einem Eklat zu Ende gegangen. Der Grund war eine Rede von FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der sie die CDU massiv wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik attackierte und zwei Unions-Anträge zum Thema als "unangenehm, peinlich und entlarvend" bezeichnete.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt beantragte daraufhin eine 15-minütige Unterbrechung, der sich eine Sitzung des Ältestenrats anschloss. In diesem Gremium kommen Stadt- und Fraktionsspitzen zusammen. Strack-Zimmermann wollte ihre Äußerungen nicht zurücknehmen. Daraufhin gab der CDU-Fraktionschef vor dem Rat eine persönliche Erklärung ab und sprach von einer "Grenzüberschreitung, die zu Verletzungen" in der CDU-Fraktion geführt habe. Wie im Ältestenrat vereinbart, beendete man die Sitzung ohne Aussprache. Über den Antrag der CDU zu einem Internet-Portal für Flüchtlinge wurde aber noch abgestimmt. Er wurde abgelehnt.
Strack-Zimmermann hatte in der emotionalen Ansprache den CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, sich beim Thema Flüchtlinge auf das "C" im Parteinamen zu besinnen. Zum Ärger der FDP-Chefin hatte vor allem der andere Antrag der CDU geführt, in dem gefordert wurde, dass die beiden Flüchtlingsheime in Ludenberg nicht entstehen sollen, falls die in der Nähe liegende Bergische Kaserne zur Erstaufnahme wird. Die CDU befürchtet sonst eine zu hohe Konzentration von Flüchtlingen im Stadtteil - und nimmt damit die Bedenken der Bürgerinitiative auf.
Strack-Zimmermann sagte, das Thema Flüchtlinge treibe sie persönlich um. Alle Stadtteile müssten ihren Beitrag leisten. Die Argumentation von Bürgerinitiative und Union bezeichnete sie als "scheinheilig". Der Antrieb sei in Wahrheit, dass man keine Flüchtlinge vor der eigenen Tür wolle. "Es wird aber keine flüchtlingsfreien Zonen geben." Sie fragte Gutt: "Wo stehen Sie beim Thema Flüchtlinge?"
Strack-Zimmermann attackierte auch Andreas Goßmann von der Initiative "Bergisches Viertel". Sie warf ihm vor, in einer Mitteilung zu Herkunftsländern der Flüchtlinge "menschenverachtend" zu argumentieren und zu reden, "als ob Flüchtlinge eine Ware wären".
Gutt hatte schon während der Rede "Unverschämtheit!" gerufen. Als die FDP-Chefin ihre Rede beendet hatte, ging er sofort zu Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). In der Erklärung vor dem Rat sprach Gutt von "tiefgreifender Betroffenheit". Strack-Zimmermann habe in ihrem "wirren Vortrag" den Brief von Goßmann zu Unrecht in Zusammenhang mit der CDU gestellt. "Mir ist er nicht bekannt."
Die CDU werde "weiter Politik für eine positive Willkommenskultur machen" und sich nicht in die ",Dügida'-Ecke" stellen lassen, sagte Gutt. Gutt kündigte an, man werde sich eine Abschrift der Rede besorgen und anschließend über weitere Schritte beraten.
