Düsseldorf IDR-Skandal: Elbers und sechs Beigeordnete auf der Zeugenliste
Düsseldorf · In der Anklage gegen den früheren Chef der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf Reisholz geht es auch um den Beratervertrag eines CDU-Ratsherrn.
Chronologie des IDR-Skandals
Sollte das Landgericht die Anklage gegen Heinrich Pröpper zulassen, wird sich der Verwaltungsvorstand der Stadt wohl im Gerichtssaal treffen. Zu den 39 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft benannt hat, um Pröpper Vorteilsgewährung nachzuweisen, gehören neben Oberbürgermeister Dirk Elbers und mehreren Amtsleitern auch die Beigeordneten Manfred Abrahams, Hans-Georg Lohe, Burkhard Hintzsche, Ex -Kämmerer Helmut Rattenhuber und Planungsdezernent Gregor Bonin. Letzterer soll mit einigen Champagner-Kisten Weihnachtsgeschenke im Wert von weit mehr als 1000 Euro erhalten haben - die größte Position unter den 95 Punkten der Vorteilsgewährung.
Schwerer als das wiegt der 96. Anklagepunkt, der auf Untreue in einem besonders schweren Fall lautet. Es geht um einen Beratervertrag, den die IDR im März 2003 mit dem CDU-Ratsherrn Harald Wachter geschlossen hatte. Für die Unterstützung bei der Unternehmensanalyse war darin ein Tageshonorar von 800 Euro vereinbart worden. 2007 soll Wachter in fünf Schreiben 75 Tage in Rechnung gestellt haben, die Pröpper zur Zahlung freigegeben habe - insgesamt 71 400 Euro. Dabei, so die Anklage, habe Pröpper gewusst, dass Wachter in dem berechneten Zeitraum bloß eine einzige Leistung erbracht habe.
Auch gegen Wachter war deshalb ermittelt worden. "Das Verfahren wurde gegen eine Auflage eingestellt, ich habe eine bestimmte Summe gezahlt", sagte er gestern. Auch er muss damit rechnen, in einem Prozess gegen Pröpper als Zeuge geladen zu werden. Und auch der Chef der CDU-Ratsfraktion will sich mit Wachter unterhalten. Bürgermeister Friedrich Conzen will sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. "Ich möchte das lesen und werde mit ihm sprechen." Er habe jedoch in der Sache eine klare Auffassung: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kann ich nur sagen: Bezahlung gibt es nur gegen Leistung."
Das sind die Immobilien der IDR
Auch Pröpper will sich derzeit nicht öffentlich über die einzelnen Anklagepunkte äußern - höchstens so, dass er sie für "nicht stichhaltig" hält. Mit großer "innerer Genugtuung" dagegen nimmt Pröpper zu den Dingen Stellung, die nicht in der Anklage stehen: "All die angeblichen Unregelmäßigkeiten in meiner Geschäftsführung, von Bewirtungskosten über Ausgaben für Golfzubehör bis zu Parteispenden sind trotz intensiver Ermittlungen nicht angeklagt - ein Beleg dafür, dass die Vorwürfe herbeigeholt waren, um mich handlungsunfähig zu machen."
Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem auch im Hinblick auf Geschenke in Form von Dauerkarten für den Rheinturm-Lift und Büchern ermittelt, dies aber mit Blick auf die anderen Anklagepunkte eingestellt. Pröpper ist zuversichtlich, im Hauptverfahren auch diese zu entkräften: "Ich rechne mit einem Freispruch."
