Düsseldorf Kein Geld für Unterflur-Container
Stadtmitte · 100 000 Euro hätte die CDU in der Bezirksvertretung 1 gerne in den Haushaltsplan 2015 für den Bau unterirdischer Wertstoffcontainer eingestellt. Das reiche zwar lediglich für höchstens zwei mögliche neue Standorte, so Dieter Arensmann, sei aber ein wichtiges Signal dafür, dass die Politik die gerade in der Innenstadt oft verbeulten und überfüllten Container auf Dauer nicht akzeptieren und die Schandflecke sukzessive - da wo es möglich ist - unter die Erde verbannen werde.
"So etwas möchte kein Bürger gerne in der Nähe seiner Wohnung haben", erklärte Arensmann. Vorbild seien etwa die Unterflur-Container an der Parkstraße oder am Münsterplatz. Mögliche neue Standorte könnten der Kolpingplatz, die Moltke- und die Prinz-Georg-Straße sowie am Marienhospital sein.
An der prinzipiellen Notwendigkeit, diese Maßnahmen mittelfristig durchzuführen, hatte auch die SPD keine Zweifel. Philipp Tacer plädierte jedoch dafür, es langsam anzugehen: "In den nächsten Monaten stehen ohnehin Gespräche zu diesem Thema zwischen Verwaltung und Awista an. Wir sollten daher abwarten, was dabei herauskommt." Ein neue Haushaltsstelle hätte man dafür nicht extra einrichten müssen, informierte Eliane Vogt, Leiterin der Bezirksverwaltung, "denn es gibt noch eine, die ist seit 2009 aber mit Null belegt". Dennoch wurde der CDU-Antrag hauchdünn (sechs Pro, sieben Contra, fünf Enthaltungen) abgelehnt.
Ein ganz anderes, grundsätzliches Problem hatte der Grüne Jürgen Kamenschek: "So lange mir niemand erklären kann, welche Beträge genau auf den Bezirk runtergebrochen werden und welche dem städtischen Gesamt-Haushalt vorbehalten sind, macht es für mich keinen Sinn, einem solchen Antrag zuzustimmen. Ohne konkretes Budgetrecht sind bezirksbezogene Haushaltspläne Augenwischerei." Wenn er in der Kämmerei nachfrage, hieße es stets: Entschieden wird nach bestem Wissen und Gewissen. "Das reicht mir als Auskunft aber nicht", so Kamenschek.
Weniger kontrovers verlief die Abstimmung über die Einstellung eines Betrags von 5000 Euro in den Bezirks-Haushalt, der für die Finanzierung einer Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Bezirksverwaltung 1 verwendet werden soll. Wie genau eine solche Feier aussehen könnte, steht noch nicht fest. Gewürdigt werden sollen aber auf jeden Fall auch die ehramtlich geleistete Arbeit von ehemaligen Mitgliedern der BV 1.
