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Düsseldorf
Neuer Kredit erhöht Druck auf Geisel

So ist die Finanzlage in Düsseldorf
So ist die Finanzlage in Düsseldorf
Düsseldorf. Die Aufnahme eines weiteren Bankkredits zur Sicherung der Liquidität verschärft die Debatte um die städtischen Finanzen. Die CDU-Opposition fordert Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) zum Handeln auf. Von Arne Lieb

"Man muss jetzt reagieren, sonst ist die Stadt endgültig in der Schuldenspirale", sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Er fordert "stringentes Sparen" und auch die Prüfung einer Haushaltssperre. Das würde bedeuten, dass die Stadt vorübergehend die Ausgaben stoppt, zu denen sie nicht verpflichtet ist.

Wie unsere Redaktion am Samstag berichtet hatte, hat die Kämmerei einen Bankkredit in Höhe von 29,5 Millionen Euro aufgenommen. Grund sei, dass eine eingeplante Zahlung an die Stadtkasse ausgeblieben sei. Erst Anfang März hatte die Stadt einen Kredit in Höhe von 87,5 Millionen Euro aufgenommen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Der neue Kredit verstärkt die Spannungen zwischen Oberbürgermeister und Liberalen. "Die immer neuen Horror-Meldungen schaden der Außendarstellung unserer Stadt", sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP verlangt von Geisel bis zur Haushaltseinbringung im September ein Finanzkonzept, andernfalls will man aus der Ampel-Kooperation mit SPD und Grünen aussteigen. Die Sozialdemokraten sehen den neuen Kredit hingegen entspannter. "Das ist nur eine Kurzfristigkeit", sagt Fraktionsvize Martin Volkenrath. Die "Kernfrage" sei nicht die Liquidität, sondern die Finanzierung von Investitionen. Dabei müsse die Ampel bald zu einer Einigung kommen. "Die schwarz-gelbe Mehrheit hat uns viele Aufgaben hinterlassen, nur nicht genug Geld", so Volkenrath. Er spricht sich für Kredite über Stadttöchter etwa für Schulbau aus. Auch bei den Grünen sieht man die aktuellen Vorgänge gelassener. "Die Kredite bewegen sich in dem Rahmen, den der Rat beschlossen hat", sagt Norbert Czerwinski.

In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger hat derweil auch Oberbürgermeister Geisel erneut seinen Willen zu Krediten für Investitionen bekundet. Allein für den Schulbau brauche Düsseldorf viele Millionen Euro. "Damit schaffen wir Vermögenswerte, deshalb kann man das vernünftigerweise auch mit Krediten finanzieren." Auf die Frage, wie er mit der Ablehnung der FDP umgehen will, antwortet Geisel: "Ich glaube an die menschliche Einsicht in das Notwendige."

Geisel sagt zudem, er werde die Schuldenuhr am Rathaus nicht abschalten. Er verweist darauf, dass Düsseldorf nach der Definition des Landesamts für Statistik nie schuldenfrei war. "Ob diese Schuldenuhr läuft oder nicht, ist mir egal."

Quelle: RP
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