Facebook-Streit in Düsseldorf OB Elbers nimmt nicht an Feuerwehr-Ehrung teil
Düsseldorf · Mit der Aufhebung der Suspendierung von zehn Feuerwehrleuten, die sich bei Oberbürgermeister Dirk Elbers für ihre Äußerungen im Internet entschuldigt hatten, ist das Thema für die SPD noch nicht erledigt.
Martin Volkenrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass OB Elbers nächste Woche nicht persönlich langjährige Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr auszeichnen wird. Das sei nach dem offiziell beigelegten Streit um die Suspendierungen ein Zeichen "mangelnder Souveränität" und habe "katastrophale Symbolwirkung".
Aus dem Rathaus hieß es am Mittwoch, Elbers nehme aus terminlichen Gründen nicht an der alljährlichen Ehrung teil, die er auch schon früher gelegentlich delegiert habe.
SPD: Verjährung der Überstunden unfair
Volkenrath fordert neue Verhandlungen zwischen Stadt und Feuerwehr. Es geht um die sechs Überstunden, die jeder Feuerwehrmann in den Jahren 2001 bis 2005 wöchentlich geleistet hat, und damit um rund neun Millionen Euro, die nach Auffassung der Stadtverwaltung verjährt sind.
Volkenrath findet diese Position "unfair". Sie zeuge nicht von Respekt vor der Arbeit der Feuerwehrleute. Seine Fraktion will per Ratsbeschluss neue Verhandlungen durchsetzen, in denen "auf Augenhöhe" eine Lösung herbeigeführt werden könne. Einen entsprechenden Antrag will die SPD in der nächsten Ratssitzung stellen.
Andreas Hartnigk, ordnungspolitischer Sprecher der CDU, räumt dem wenig Chancen auf Erfolg ein. "Verjährt ist verjährt", sagte Hartnigk, möglicherweise seien die Feuerwehrleute "schlecht beraten" gewesen, als sie für die Jahre 2001 bis 2005 keinen Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit erhoben haben. Für 2006 sei schließlich einvernehmlich die Bezahlung in zwei Raten ausgehandelt worden.
Volkenrath dagegen verweist auf andere Städte, die aufgrund der EU-Rechtsprechung vor dem selben Problem standen, aber die Überstunden alle bezahlt hätten, trotz Verjährung. "Formaljuristisch mag das korrekt sein, aber ein Dienstherr muss doch auch für die Motivation seiner Beamten sorgen", sagte Volkenrath.
