Düsseldorf SPD und Grüne ebnen Weg für Ampel-Verhandlungen
Düsseldorf · Die Gremien stimmten für detaillierte Gespräche. Die FDP entscheidet am Dienstag. Das Thema Schulden ist wohl vom Tisch.
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Die Parteigremien von SPD und Grünen haben Koalitionsverhandlungen zugestimmt, an deren Ende eine rot-gelb-grüne Ratskoalition (Ampel) stehen könnte. Wenn auch die Mitglieder der FDP heute grünes Licht geben, können nach der Sommerpause die Verhandlungen beginnen. Das Bündnis könnte dann noch vor den Herbstferien stehen.
Die Mitgliederversammlung der Grünen tagte öffentlich in der Regenbogenschule an der Jahnstraße. Die Verhandlungsdelegation berichtete den Mitgliedern erstmals öffentlich über Konsens- und Dissenspunkte der Sondierungsgespräche. Das Thema Schulden ist demnach offenbar vom Tisch. Die Verhandlungspartner hätten im Protokoll vermerkt, dass Schulden "nicht als Instrument städtischer Finanzplanung" genutzt, ausgeglichene Haushalte angestrebt und Finanzierungen "nachhaltig" geplant werden sollen - damit kommt die SPD, die neue Schulden bislang nicht strikt ausschloss, offenbar den möglichen Partnern entgegen. Die Grünen sehen allerdings einen Dissens in einigen für sie wichtigen Fragen, etwa beim Ausbau des Reisholzer Hafens, einem Ende der "Autovorrangspolitik" und im von der FDP geforderten Verzicht auf jegliche Steuererhöhung. Darüber müsse verhandelt werden. Die Mitglieder fügten dem Beschluss eine Ergänzung an, dass bei einem Scheitern der Ampel sofort Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen seien.
So haben die Düsseldorfer abgestimmt
Die SPD traf sich zum nichtöffentlichen Unterbezirksausschuss, der als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen fungiert. Die Mitglieder stimmten den Verhandlung einstimmig zu.
Die FDP diskutiert die anstehenden Verhandlungen über eine Ampel heute im Kreishauptausschuss, einem Gremium mit rund 50 Teilnehmern (sogenannter kleiner Parteitag). Bei den Liberalen scheint das mögliche Bündnis nach 15 Jahren schwarz-gelber Ratskoalition am heftigsten umstritten, das gilt für die Jungen Liberalen und langjährige Parteimitglieder gleichermaßen.
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Der Streit um einen außerordentlichen Parteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet, ist jedoch erst einmal beigelegt. Der Ortsverband im Stadtnorden hatte ihn beantragt, ebenso der im Bezirk 3. Dort fand am Sonntagabend eine Versammlung statt, zu der auch Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erschien. Sie legte dar, dass die anstehende Ferienzeit ungünstig für einen solchen Parteitag sei, man werde dazu nach dem Ende der Verhandlungen zusammenkommen. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit des Ortsverbandes dafür, den Antrag für den außerordentlichen Parteitag zurückzuziehen.
