Vennhausen Waldschänke: Geisels Mehrheit steht
Vennhausen · Die Grünen haben sich nach eigenem Bekunden dazu durchgerungen, dem Abriss des Gebäudes morgen im Stadtrat zuzustimmen. Den Prozess kritisieren sie trotzdem. Genau wie den Eigentümer Wogedo.
Eineinhalb Stunden soll die Diskussion gedauert haben und das Ergebnis soll denkbar knapp gewesen sein. Dennoch empfiehlt die Fraktionsversammlung der Grünen ihrer Ratsfraktion, dem Abriss der Waldschänke zuzustimmen. Morgen wird im Stadtrat über das Schicksal der ehemaligen Gaststätte in der Siedlung Freiheit entscheiden. Dem steht danach nichts mehr im Wege, wenn sich die grünen Mitglieder des Rates denn an die Empfehlung halten, doch davon ist auszugehen: Die Fraktionsversammlung ist das zentrale und oberste Beratungsgremium der Fraktion. Ihr gehören neben den Mitgliedern der Fraktion auch die sachkundigen Bürger, die Bezirksvertreter, die vier nächsten Mitglieder der Reserveliste, der Kreisvorstand, der Vorstand der Grünen Jugend und die Fraktionsmitarbeiter an.
"Es war eine intensive und sachliche, aber auch eine sehr schwierige Diskussion für uns", sagte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. Eigentlich böten weder ein Ja noch ein Nein in der seit langem verfahrenen Situation eine gute Lösung. Schon zu Beginn sei der Planungsprozess zu unflexibel und zu intransparent geführt worden. Besonders kritisieren die Grünen die Eigentümerin des Grundstückes, die Wogedo.
Sie habe sich im Jahr 2012 erst auf das Konzept und den Kaufvertrag der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft festgelegt und dann die Öffentlichkeit und die Politik informiert. "Für die Wogedo, die Aachener und die Bauverwaltung schien das Ergebnis schon vor drei Jahren fest zu stehen, damit war die erhoffte ergebnisoffene Diskussion auch am Runden Tisch in den letzten Monaten nicht mehr möglich", sagte Czerwinski. Letztlich hat wohl die juristische Einschätzung der Verwaltung, dass durch den Abriss kein Präzedenzfall geschaffen werde, wodurch die Siedlung Freiheit insgesamt gefährdet sei.
"Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf ein neues beratendes Gremium zu Erhaltungssatzungen verständigt. Dies soll die vorhandenen Satzungen überprüfen und dem Planungsausschuss Vorschläge machen, wie diese rechtssicher gemacht werden können", sagte Fraktionssprecherin Angela Hebeler.
Diskutiert wurde auch der Umgang mit den Bezirksvertretungen. Im Fall der Waldschänke hatte OB Geisel die Entscheidung an sich gezogen, nachdem die Stadtteilpolitiker dem Abriss mehrheitlich nicht zugestimmt hatten. Dies ist bisweilen hart kritisiert worden.
In Gesprächen mit Oberbürgermeister Thomas Geisel und den Koalitionspartnern habe man sich "intensiv ausgetauscht" und sei zu der Überzeugung gelangt, dass "das Widerspruchsrecht des OB und das Entscheidungsrecht des Rates nur in Ausnahmefällen genutzt wird."
Die Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt der Waldschänke sind von dem Prozess enttäuscht. "Man führt uns an der Nase herum im kommunalen Politzirkus. Immer gibt es neue Gründe, warum man auf unsere Argumente nicht eingehen kann", hieß es hier und: "Wer steht zu seinem Wort, um den Abriss zu verhinder? Wie viel ist Demokratie wert?"
