Thema Flüchtlinge In Duisburg Die Zahl der Abschiebungen stagniert
Duisburg · Bis jetzt sind in diesem Jahr 28 Personen abgeschoben worden. Deutlich höher liegt die Zahl derer, die freiwillig ausgereist sind. Eine Gesetzesänderung erlaubt es der Stadt nun, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen.
Abschiebungen sind das letzte Mittel, um Menschen mit abgelehnten Asylanträgen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. In Duisburg sind im vergangenen Jahr 48 Menschen abgeschoben worden, 2015 bis Oktober 28 Personen. Die Zahl der freiwillig ausgereisten Personen lag bei 144. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird seit Anfang November konsequenter abgeschoben, das hatte der Bund beschlossen. In Duisburg leben etwa 3500 Asylbewerber. Etwa ein Drittel von ihnen stammt aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien, heißt es bei der Stadtverwaltung. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, binden aber Kapazitäten. Auch deswegen wollen Bund und Länder nun konsequenter abschieben.
Bisher war es so, dass Abschiebetermine vorher angekündigt wurden. Die Betroffenen also die Gelegenheit hatten, den Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu entgehen, die sie zum Flugzeug bringen sollten. Zukünftig dürfen aufgrund der kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und eines Erlasses des NRW-Innenministeriums zur Beschleunigung der Asylverfahren Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Das hat die Stadtverwaltung Duisburg nun auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt. Bei humanitären Gesichtspunkten, etwa bei Familien mit Kindern, soll jedoch noch einmal informiert werden, dass die unangekündigte Abschiebung kurz bevorsteht und so letztmalig die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise besteht. Die Kosten für eine Abschiebung hat eigentlich der Betroffene zu tragen. Doch in den meisten Fällen muss das Land NRW bezahlen, denn fast nie können abgelehnte Asylbewerber selbst dafür aufkommen.
Das Gesetz verhindert zwar, dass sich abgelehnte Asylbewerber vor dem Abschiebetermin drücken können. Doch die Gründe für die stagnierenden Abschiebungen liegen woanders. "Im Hinblick auf die intensive Einzelfallprüfung sind Schwankungen in den Fallzahlen normal", schreibt die Stadt. Erst wirke die Verwaltung darauf hin, dass die Betroffenen freiwillig ausreisen.
Dafür gibt es sogar die Möglichkeit, finanzielle Hilfe in Anspruch zu nehmen und Startkapital für einen Neuanfang in der Heimat zu bekommen. Dafür gibt es Beratungsgespräche beim Amt für Soziales und Wohnen. Wollen die abgelehnten Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen, werden mögliche Ausreisehindernisse geprüft. Hier steckt der Teufel im Detail: Es gibt mehrere Gründe, die vor einer Abschiebung schützen, wie etwa eine Erkrankung, fehlende Identitätspapiere, eine bevorstehende Eheschließung oder ein deutsches Kind.
So steht es in der Antwort der Stadt auf die Anfrage unserer Redaktion. "Insbesondere die Passersatzpapiere können, abhängig von der jeweiligen Nationalität, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen", heißt es darin. Erst wenn die Ausreisehindernisse ausgeräumt seien, könne eine Abschiebung aus Rechtsgründen als zwangsweise Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden. Ein weiterer Grund für die Hinauszögerung der Ausreise - ob nun freiwillig oder erzwungen - sind Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. Gerade Asylbewerber vom Westbalkan versuchen so, gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorzugehen. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, das für Duisburg zuständig ist, sind in diesem Jahr aus dem Sprengel 5000 Klagen eingegangen, zu dem auch der Niederrhein und Teile des Ruhrgebiets gehören, sagt eine Richterin. In den meisten Fällen wird die Entscheidung des Bundesamts bestätigt. "Es ist rechtsstaatlich unbefriedigend, wenn unsere Urteile dann nicht umgesetzt werden", so die Richterin.
