Richter haben entschieden Gastro-Ampel in NRW ist unzulässig
Duisburg · Via Internet auf einen Blick erkennen, wie sauber die Restaurantküche ist: Das ist die Idee der vom Land NRW geförderten Gastro-Ampel. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie nun durchkreuzt.
Die Bewertung von Betrieben mit der sogenannten Gastro-Ampel ist laut Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts unzulässig. "Der Verbraucher wird davor gewarnt, einen Betrieb zu betreten, weiß aber gar nicht warum", kritisierte der Vorsitzende Richter Norbert Chumchal am Freitag. Die Warnfunktion der Ampel mit den Farben Grün, Gelb und Rot könne keinen konkreten Tatsachen zugeordnet werden. Dies sei nicht im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes, das die Nennung konkreter Verstöße aber durchaus erlaube.
Der Anwalt der beklagten Stadt Duisburg, Alexander Schink, sprach von einem "schwarzen Tag für die Verbraucher" und kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die Gastro-Ampel gebe eine Gesamtbewertung wieder und sei damit als Orientierung für die Verbraucher "sehr gut geeignet". Auch die Gastronomen seien damit besser bedient als etwa mit der Veröffentlichung von Fotos, die Verstöße dokumentieren.
Duisburger Gastronomen hatten gegen das vom Land NRW geförderte Pilotprojekt geklagt, das auch bundesweit als Vorbild diente. Die Gastro-Ampel sei ein intransparenter Pranger, der für die Betriebe existenzbedrohend sein könne, argumentierten sie. So habe etwa ein fehlender Fortbildungsnachweis nichts mit dem Hygienezustand der Küche zu tun.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte kritisiert, die Gastro-Ampel sei irreführend. Die Daten seien oft alt und die kritisierten Missstände längst beseitigt. Die Ampel unterscheide auch nicht zwischen Hygiene-Mängeln, formalen Fehlern des Gastwirts oder Baumängeln. Der Verband forderte nach dem Urteil die sofortige Abschaltung der Ampel.
Die Vertreter der Stadt Duisburg konterten: Ein fehlender Fortbildungsnachweis allein führe nicht zu einer Negativ-Bewertung. Es handele sich um ein Gesamtbild mit einer Punkteskala von 0 bis 80.
Die Stadt Duisburg hatte die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen in Form der Punktebewertungen an die Verbraucherzentrale NRW weitergegeben. Dies sei rechtswidrig, befand nun das Verwaltungsgericht. Bewertungen, gegen die sich die Betriebe nicht wehren, dürften aber weiter veröffentlicht werden, sagte eine Gerichtssprecherin. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, werde man die Datenweitergabe nicht stoppen, sagte eine Sprecherin der Stadt Duisburg.
"Die Entscheidung des Gerichts ist eine Entscheidung gegen Transparenz", kritisierte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Sie sei eine "Niederlage für starke Verbraucherrechte" und schütze im Ergebnis "einige wenige schwarze Schafe in der Branche". Die Bundesregierung müsse endlich die Grundlage für ein bundesweites Kontrollbarometer schaffen.
Seit gut einem Jahr veröffentlicht die Verbraucherzentrale NRW die Ampel. Während der Pilotphase wurden nur Gastronomiebetriebe in Duisburg und Bielefeld bewertet. Im Januar hatten 25 000 Nutzer die zugehörige App für die mobile Nutzung heruntergeladen.
Duisburg und Bielefeld sind Vorreiter für das landesweit geplante Gastro-Kontrollbarometer. In Duisburg wurden 770 Betriebe erfasst, in Bielefeld 500. Restaurants, Hotels, Cafés, Eisdielen und Imbissbetriebe müssen sich bei Betriebskontrollen ohnehin regelmäßig hinter die Kulissen gucken lassen. Weit mehr als 90 Prozent der Betriebe kamen in den grünen Bereich: Sie erfüllten die Hygiene-Anforderungen voll oder zeigten nur geringe Mängel.
