Duisburg Stadtdirektor und CDU-Abgeordnete begrüßen die Beschlüsse
Duisburg · Die beim Flüchtlingsgipfel in Berlin gefassten Beschlüsse wertet der Duisburger Sozialdezernent Reinhold Spaniel als notwendig und richtig. "Es kommt jetzt aber darauf an, dass das zugesagte Geld auch hier bei uns ankommt." Für die Stadt Duisburg war Kämmerer Dr. Peter Langner in Berlin dabei. Oberbürgermeister Sören Link befindet sich auf einer China-Reise.
Es seien wichtige und dringend erforderliche Entscheidungen getroffen worden. Der Impfschutz für Asylsuchende werde verbessert, Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven eröffnet. "Die Vermittlung von Sprache ist stets die Basis für ein gutes Zusammenleben", so Spaniel. Spaniels Einschätzung teilen auch die beiden Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Mosblech und Thomas Mahlberg. Sie erinnern daran, dass NRW, anders als beispielsweise Bayern, bislang die Bundesmittel nicht 1:1 an die Städte weitergegeben hat. Sie haben ausgerechnet, dass 5,6 Millionen Euro der nun zugesagten Hilfe in Duisburg ankommen müssten und fordern, dass das Land dieses Geld weiterreicht. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde zur Versorgung der Flüchtlinge bereit, davon 216 Millionen Euro für NRW. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber an den Kosten beteiligen.
Für Spaniel ist allerdings nicht nur die finanzielle Entlastung positiv, "sondern auch, dass die Verfahren beschleunigten werden". Aus gutem Grunde habe der neue Chef des Bundesamtes für Migration, Frank-Jürgen Weise, 3000 zusätzliche Stelle gefordert, "denn beim Bund liegen allein 275.000 Altanträge. Ich werte seinen Vorstoß als ein deutliches politisches Signal in Richtung des Bundesinnenministers", der die Situation zu lange falsch eingeschätzt habe. Gleichfalls positiv sei, dass "Albanien, der Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden". Für diese Flüchtlinge sei das ein Hinweis, gar nicht erst zu kommen. Denn nach einer Ausweisung hätten sie keine Erlaubnis mehr zur Wiedereinreise. Genau so gut sei, dass die baurechtlichen Standards für Unterkünfte vereinfacht werden sollen. "Das wird uns helfen." Auch Mahlberg und Mosblech sind der Ansicht, es war richtig, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden und dass die Menschen aus diesen Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen überwiegend Sachleistungen bekämen, um Fehlanreize zu beseitigen.
Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen könnten so besser genutzt werden, sagen die beiden Politiker. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen seien ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots werde eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. "So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen", so die Abgeordneten abschließend.
"Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge", so Mahlberg und Mosblech weiter. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, sei ausgewogen und sachlich notwendig.
