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Erkrath
Zu wenig Gewerbesteuer - Kämmerer rechtfertigt Haushaltssperre

Erkrath: Zu wenig Gewerbesteuer - Kämmerer rechtfertigt Haushaltssperre
Weil die Neuansiedlung von Unternehmen problematisch ist, fehlen Kämmerer Thorsten Schmitz mehrere Millionen im Stadtsäckel. FOTO: dietrich janicki
Erkrath. Vereinszuschüsse müssen gekürzt und Sanierungs- und Bauvorhaben aufgeschoben werden. Von Valeska von Dolega

Bereits in den vergangenen Jahren seien defizitäre Haushalte beschlossen worden. Die anschließenden Jahresergebnisse im Minusbereich führten aktuell zu einem Defizit von etwa 7,6 Millionen Euro. "Deshalb habe ich in Absprache mit Bürgermeister Christoph Schultz die Haushaltssperre festgesetzt", erklärte Thorsten Schmitz.

Nach dem Paukenschlag von Ende Juli legte der Kämmerer jetzt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Bericht darüber vor, was dieser Erlass bedeutet. "Vor allem soll die Haushaltssperre davor schützen, in einen Nothaushalt zu rutschen", sagte er. Damit sei die "fiskalische Ampel auf kirschgelb" gegangen, wie Bürgermeister Schultz ergänzte. "Die Sperre ist die einzige Möglichkeit, Defizite einigermaßen zu begrenzen", führte der Kämmerer aus.

Entstanden ist die finanzielle Schieflage nach Aussagen der Verwaltung vor allem, weil die Neuansiedlung von Unternehmen problematisch ist. "Deshalb haben wir zu wenig Gewerbesteuer." Auf diesem Posten fehlen etwa drei Millionen Euro. Auch bei Einkommenssteuer, den Ausgaben für Personalaufwendungen sowie für Bauaufwendungen klaffen Eurolücken im sechsstelligen Bereich. Insgesamt, bilanzierte der Kämmerer, sind es etwa 2,2 Millionen Euro, die letztendlich fehlen und das Ergebnis zum Jahresende weiter verschlechtern. Es geht auch darum, Maßnahmen zu ergreifen, um perspektivisch dafür zu sorgen, diese Schieflage auszugleichen, also "in fünf bis sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", wie Schmitz sagte. "Noch verstärkter wird jetzt auf Haushaltsdaten geguckt", ein entsprechender Arbeitskreis debattiert diese zusätzlichen Kontrollberichte. Für das Monatsende ist geplant, eine weitere Hochrechnung zu erstellen, um Maßnahmen zu lockern oder weiter zu verschärfen. Zunächst nämlich wird kein Geld investiert. Bis zur Summe von 5000 Euro entscheiden die jeweiligen Fachbereichsleiter, alle darüber liegenden Summen müssen in der Verwaltungskonferenz debattiert und bewilligt werden. Zuschüsse für Vereine werden um zehn Prozent gekürzt. Sanierungs- und Baumaßnahmen werden aufgeschoben, "bis wieder was geht".

Parteiübergreifend gab es dazu Kopfschütteln. Notwendige Bauprojekte aufzuschieben, bedeute, sie noch teurer zu machen, als würden sie jetzt realisiert, wurde eingewendet. Warum nicht bei Personalkosten gespart würde und generell sei der Haupt- und Finanzausschuss nicht ausreichend informiert und habe keinen Gesamtüberblick über den Sparkatalog. Vor allem, als über einen anstehenden Besuch aus der Partnerstadt Lancashire gesprochen wurde, wurde es parteiübergreifend laut: Die Gäste aus England sollen nämlich in Hotels wohnen und nicht in der kostenminimierende Variante der Privatunterkunft. "Eben sprachen wir über Möglichkeiten der Konsolidierung, jetzt werden mal eben 2000 Euro verschleuderte", war hinter vorgehaltener Hand zu hören.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt wieder am Donnerstag, 27. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus.

Quelle: RP
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