Grevenbroich Landrat: Gabriel greift unsere Wirtschaft an
Grevenbroich · Als "Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte Wirtschaft in Kreis und Land" bezeichnet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende. Danach sollen Stromkonzerne mit einer neuen Klimaabgabe belastet werden, die für ältere Kohlekraftwerke höhere Abgaben bedeuten als bisher. "Das ist eine einseitige Benachteiligung von Energieträgern - vor allem der Braunkohle", so Petrauschke, der auch kritisiert, dass andere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung nicht ernsthaft geprüft würden.
Bei Gabriels "nationalem Klimabeitrag" handele es sich, so Petrauschke, um ein "nationales Kohle-Abschaltprogramm", das tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung gefährde. "Bund und Land tragen damit einmal mehr zur Verunsicherung der Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen bei", kritisierte der Landrat. Vielmehr müsse klargestellt werden, dass Strom aus Braunkohle über 2030 hinaus als eine Grundlage der Energieversorgung unverzichtbar sei.
Die Kreis-CDU wertete Gabriels Vorstoß als ein fatales Signal für den Industrie- und Energiestandort Rhein-Kreis Neuss. "Trägt die SPD-geführte Landesregierung die Pläne des Ministers mit, so gefährdet dies massiv die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes", sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink. Vor diesem Hintergrund begrüße er, dass der Landrat mit einer Resolution zur Wirtschaft im Kreistag am 25. März für die Industrie- und Energieunternehmen einsetze.
