Hückeswagen Bund der Steuerzahler hilft beim Sparen
Hückeswagen · Zusammen mit Bürgermeister Dietmar Persian und Mitarbeitern der Stadtverwaltung hat der Fachverband jetzt eine detaillierte Einsparliste erarbeitet. Diese Vorschläge liegen allen Ratsmitgliedern für die Haushaltsberatungen 2015 vor.
Die Stadtverwaltung hat ihren Haushaltsentwurf für 2015 zurückgenommen. Die Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind vom Tisch. "Jetzt ist der Weg frei für einen neuen Haushaltsentwurf, der die Chance zu einer grundsätzlichen Aufgabenkritik bietet", sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. So könnten neue Sparpotenziale und moderate Steuererhöhungen in ein Haushaltssicherungskonzept münden, das den Haushalt ausgleichen soll.
"Haushaltskonsolidierung muss immer auf der Ausgabenseite ansetzen", sagt Wirz. Deshalb hat der BdSt mit Bürgermeister Dietmar Persian und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Handlungsfelder erarbeitet, um dauerhaft Einsparungen zu erzielen. Die Liste wurde allen Ratsmitgliedern für die Haushaltsberatungen zugeschickt.
"Alle Gruppen in Hückeswagen müssen Verzicht üben, um übermäßige Steuerbelastungen in Zukunft zu vermeiden", sagt Wirz. Er sieht aber auch den Kreis in der Pflicht. "Die Kreisumlage belastet den städtischen Etat mit zwölf Millionen Euro - das sind zwei Drittel der Steuereinnahmen. Das nimmt der Stadt viele Spielräume. Deshalb sieht unser Vorschlag zwei Forderungen an den Kreis vor: ein Haushaltssicherungskonzept und die Reduzierung der Kreisumlage."
Aller Voraussicht nach wird es mit dem überarbeiteten Haushalt für 2015 ein Haushaltssicherungskonzept geben, das der Bund der Steuerzahler positiv bewertet, weil es die Möglichkeit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik bietet. "Ein Haushaltssicherungskonzept ist eine große Chance, alle Aufwendungen und Investitionen im Etat kritisch zu hinterfragen und Aufgabenkritik zu betreiben", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Beschäftigung mit dem Haushalt zeige aber, dass in der Schloss-Stadt nur geringe Spielräume existieren. Zum einen seien schon heute viele kostensenkende Maßnahmen umgesetzt worden, etwa im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder bei der Einbindung Dritter. Zum anderen werde der Etat durch die Kreisumlage massiv belastet. "Aufgabenkritische Maßnahmen kommen automatisch an eine Grenze, da der Etat weitestgehend fremdbestimmt ist, auch durch die hohen Soziallasten", schreibt der BdSt.
Trotz der engen Handlungsmöglichkeiten setzte sich der Bund der Steuerzahler mit dem Haushalt auseinander, auch weil dies sein satzungsgemäßer Auftrag ist. Die jetzt vorliegende Liste basiert auf dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf und einer ganztägigen Etatberatung. In dieser Etatbesprechung wurden die Aufwands- und Ertragsstrukturen der Produktbereiche erörtert, in denen Handlungsmöglichkeiten gegeben sein könnten. "Dabei wurden bewusst keine Bereiche ausgeklammert, um alle Gruppen in Hückeswagen in die Sparpolitik einzubinden", teilt der Bund der Steuerzahler mit.
Jetzt sei es Aufgabe des Stadtrates, dem Bürgerwunsch zu folgen und einen Haushalt mit niedrigeren Aufwendungen sowie niedrigeren Steuerbelastungen zu beschließen.
