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Jüchen
Innenminister hilft der Kleiderkammer

Jüchen: Innenminister hilft der Kleiderkammer
Marianne Schrills, Elfriede Paffen und Sihan Muhamad in der Kleiderkammer der Malteser in Jüchen, wo es seit der vermehrten Inanspruchnahme durch Flüchtlinge vor allem an Schuhen fehlt. FOTO: Lothar Berns
Jüchen. Auf den Notruf der Kleiderkammer hat NRW-Innenminister Ralf Jäger reagiert. Die NGZ-Artikel habe er gelesen, und sie hätten ihn alarmiert. Jäger sagt: "Die Kleiderkammer darf wieder auf mehr Spenden von Unternehmen hoffen." Von Gundhild Tillmanns

Prompt reagiert NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt auf den Notruf der Malteser-Kleiderkammer der Gemeinde Jüchen im Rhein-Kreis Neuss. "Die Kleiderkammer darf wieder auf mehr Spenden von Unternehmen hoffen", sagte Jäger gegenüber unserer Redaktion. Er habe über die Notlage der Kleiderkammer Jüchen in der NGZ gelesen und sei alarmiert gewesen, meint der Innenminister.

Die Kleiderkammer der Malteser in Jüchen hatte, wie wir mehrfach berichteten, den Notstand ausgerufen, weil die Bekleidungs- und Schuhspenden für die bis zu 80 hilfsbedürftigen Flüchtlinge pro Woche nicht mehr ausreichten. Grund dafür sei, dass Unternehmen kaum noch spendeten, weil sie glaubten, dafür Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Jäger spricht nun von einem Missverständnis, das er nach Rücksprache mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und mit dem Bundesfinanzministerium habe aufklären können. "Bei Sachspenden fallen keine Umsatzsteuern an, wenn es sich bei den Spenden um nicht mehr verkäufliche Ware handelt", hätten beide Stellen bestätigt. Jäger führt weiter aus: Das Unternehmen treffe lediglich eine Nachweispflicht gegenüber den Finanzämtern, dass es sich um Ware handele, die nicht mehr verkauft werden könne. Der Minister sagt: "Wir müssen verhindern, dass brauchbare Schuhe und Kleider vernichtet werden. Unternehmen müssen informiert werden, dass sie durch Spenden keine steuerlichen Nachteile erleiden." Und er fügt hinzu: "Wir brauchen in diesen Tagen jedes Engagement für Menschen, die vor Bomben und Terror geflohen sind."

"Wenn der Innenminister spricht, dann will ich das gerne gelten lassen, auch wenn es nicht so ist", sagte gestern der ehrenamtliche Malteserhelfer Ernst Pietschner, der sich um die Sachspendenakquise für die Kleiderkammer kümmert. Er freue sich aber sehr über dieses "Goodwill-Zeichen" des Ministers. "Und die Reaktion auf die NGZ-Berichte ist einfach klasse!", freute sich der Jüchener, dass jetzt Bewegung in seine Initiative kommt. Denn es geht weiter: Seine Petition an den Bundestag werde in einigen Tagen online gestellt. Er werde sich dann an die Mittelstandvereinigung NRW und die Paritätischen Wohlfahrtsverbände der Bundesrepublik Deutschland um Unterstützung seiner Petition wenden: "Mein Ziel ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes und dass wir in Deutschland von einer bloßen Willkommenskultur hin zu einer Spendenkultur kommen", nimmt sich der 71-Jährige vor. Außerdem hofft er auf einen "Sturm", den er jetzt auch über die sozialen Netzwerke im Internet auslösen möchte.

Der ersten Anstoß zu dem Thema, das jetzt immer weitere Kreise zieht, hatte übrigens eine Anfrage von Gerolf Hommel im Hauptausschuss ausgelöst. Der FWG-Fraktionsvorsitzende hatte unter anderem gesagt, die Jüchener Kleiderkammer könne den Gemeindeaushalt entlasten, wenn nicht das steuerliche Spendenhindernis bestehe. In der Sitzung hatte Bürgermeister Harald Zillikens aber darauf verwiesen, dass die Gemeinde keine Einflüsse auf die Bundesgesetzgebung habe. Und er regte eine Petition der Bürger an, die nun "unterwegs" ist.

Quelle: NGZ
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