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Kaarst
Bund entlastet Stadt Kaarst um rund 800.000 Euro

Kaarst. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) hat mitgeteilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verständigt. Diese Summe ergibt sich zum einen aus einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro sowie der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro.

Zum anderen kommt eine weitere Milliarde Euro vom Bund hinzu mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken. Für NRW bedeuten diese Pläne eine finanzielle Entlastung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2018. Der Entlastungsbetrag für die Stadt Kaarst beläuft sich auf 799.000 Euro. Auch andere Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss wie Korschenbroich und Meerbusch profitieren von der Entscheidung. "Ein erfreuliches Ergebnis, das nach langem Ringen nun vor allem Planungssicherheit für die Kommunen verspricht.

Nun ist es wichtig, dass die Entlastung auch schnell und ohne Abzüge in den Kommunen ankommt", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling. "Natürlich sind wir froh über jegliche finanzielle Entlastung des Gemeindehaushaltes", heißt es dazu aus dem Kaarster Rathaus, "es bleibt nun abzuwarten, in welcher Höhe Mittel für Kaarst tatsächlich bereitgestellt werden."

Quelle: NGZ
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