Kreis Kleve EU-Parlamentarier Florenz (CDU) diskutiert über Airport-Themen
Kreis Kleve · Die EU-Kommission hatte kürzlich nach ausgiebiger Prüfung mitgeteilt, dass die Finanzierung des Flughafens Weeze (wettbewerbs-) rechtlich völlig in Ordnung ist. Das freut auch Karl-Heinz Florenz, Mitglied des Europäischen Parlaments für den Niederrhein, der jetzt dem Airport einen Besuch abstattete.
Diese Flugziele erreicht man vom Flughafen Weeze
Dabei sprach er mit Geschäftsführer Ludger van Bebber, Landrat Wolfgang Spreen und Bürgermeister Ulrich Francken über die aktuellen Entwicklungen des Flughafens.
Beim Besuch des Europaabgeordneten wurden insbesondere die zunehmenden nationalstaatlichen Alleingänge und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen für den niederrheinischen Flughafens angesprochen. Die diskriminierende Luftverkehrsteuer bremse die erfolgreiche Entwicklung des Flughafen bereits seit 2011 massiv, erklärten die Gastgeber.
Landrat Wolfgang Spreen betonte, dass die Mautpläne der Bundesregierung die gesamte europäische Idee im Grenzraum konterkarieren. Eine Maut würde deutliche negative Konsequenzen für den gesamten Kreis Kleve und damit natürlich auch für den Airport nach sich ziehen. Karl-Heinz Florenz erklärte, er sei skeptisch, ob die deutschen Mautpläne EU-kompatibel seien. Das Beispiel der Luftverkehrsteuer mache deutlich, dass nationale Alleingänge nicht mehr funktionieren.
Bürgermeister Ulrich Francken konnte dem aus seiner Sicht als Vorsitzender der Euregio Rhein-Waal nur zustimmen und forderte insbesondere die Bundespolitik dazu auf, sich wieder auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa zu konzentrieren, statt neue Grenzen aufzubauen.
