Krefeld SPD mahnt: Kraftwerk auch unter Rot-Grün bauen
Krefeld · Krefelds SPD-Parteichef Bernd Scheelen hat sein Bekenntnis zum neuen Kohlekraftwerk für den Chempark in Uerdingen bekräftigt und zugleich gefordert, dass auch unter der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung für NRW an den Plänen nicht gerüttelt wird.
"Ich hoffe, dass es auch mit einer rot-grünen Regierung hier verwirklicht werden kann", sagte er am Wochenende auf dem Unterbezirksparteitag der SPD, der in der Gesamtschule am Kaiserplatz tagte. Die SPD unterstützt den Neubau des Kraftwerks; die Grünen und die Partei Die Linke lehnen den Bau ab. Da die neue Landesregierung als Minderheitsregierung antritt und von der Duldung durch die Linke abhängig ist, steht die Mehrheit für das Kraftwerk im Regierungslager infrage.
Der neue Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Hahnen will sich in Düsseldorf für das Kraftwerk einsetzen. "Der hohe Wirkungsgrad von über 60 Prozent macht das Kraftwerk auch ökologisch sinnvoll", sagte er unserer Zeitung. Hahnen glaubt nicht, dass die Linke im Landtag den Bau verhindern kann. "Rot-Grün hat 90 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen; wir brauchen also nur eine Stimme aus einer der anderen Fraktionen, um Projekte durchzubringen", sagte er, setzte dabei allerdings stillschweigend voraus, dass die Grünen im Landtag dem Neubau in Krefeld keine Steine in den Weg legen. Schwierig wird es laut Hahnen nur, wenn CDU und FDP in "Fundamentalopposition" gegen alles gingen, was von der rot-grünen Regierung komme. "Dann haben es CDU und FDP in der Hand, ob die Linken in die Lage kommen, Dinge mitzuentscheiden", sagte Hahnen. CDU und FDP würden dann allerdings Probleme im eigenen Lager bekommen, wenn sie ein Projekt wie das Kraftwerk verhinderten.
"Kathstede muss weg"
Mit scharfen Angriffen auf Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) reagierte Scheelen auf die Finanzaffären um die Fehlbuchung und nicht eingetriebene Gewerbesteuern (wir berichteten). "Der Kathstede kann den Job nicht, der kann weder Verwaltung noch Politik", rief Scheelen, "wenn er noch einen Funken Anstand im Leib hat, dann tritt er von seinem Amt zurück". Es sei "besonders schäbig", dass Kathstede mit dem Finger auf Mitarbeiter zeige, deren Arbeitsbedingungen er selbst mitgeschaffen habe. Hintergrund: Kathstede hatte die Arbeitshaltung der betroffenen Mitarbeiter kritisiert, von einer "Sauerei" gesprochen und angemahnt, dass Arbeitsüberlastungen zügig mitgeteilt werden müssten.
Scheelen ist auf dem Parteitag im Amt bestätigt worden. Er wird der SPD noch zwei Jahre vorstehen.
