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Monheim/Düsseldorf
NRW geht gegen Steueroasen vor

Monheim/Düsseldorf. Finanzminister Walter-Borjans hat vor allem Monheim im Visier.

Nordrhein-Westfalen will das Steuerdumping innerhalb Deutschlands unterbinden. "Auch in Deutschland verschieben Firmen ihre Gewinne über Lizenzzahlungen in Tochtergesellschaften, die in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sitzen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jetzt gegenüber der Westdeutschen Zeitung. In NRW richtet sich die Kritik vor allem gegen die Stadt Monheim, die mit 265 Prozent den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in NRW hat. Zum Jahreswechsel soll er noch einmal auf 260 Prozent gesenkt werden.

Am vergangenen Donnerstag haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Bundesrates einem Entschließungsantrag aus NRW zugestimmt. Darin spricht sich der Bundesrat dafür aus, " dass Gewinne auch innerhalb Deutschlands zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden." Steueroptimierte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen seien "auch im nationalen Kontext zu verhindern". Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Antrag steht in der nächsten Plenarsitzung am 25. November auf der Tagesordnung.

(elm)
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