Mönchengladbach 33 Wahllokale sind nicht barrierefrei
Mönchengladbach · Zur Bundestagswahl reaktiviert die Stadt die frühere Grundschule Waldhausener Höhe als Wahllokal und baut sie barrierefrei aus. 18 Prozent der Wahllokale sind allerdings nicht problemlos erreichbar.
Die Waldhausener haben ihr Wahllokal wieder: Anders als bei der Landtagswahl im Mai können die Bewohner des Stadtteils zur Bundestagswahl am 24. September wieder im Gebäude der früheren Grundschule Waldhausener Höhe an der Hehner Straße wählen. Die Stadt hat dieses Wahllokal auf vielfachen Wunsch der Bürger für die Abstimmung zum neuen Bundestag wieder reaktiviert. Zwischenzeitlich mussten die Waldhausener Wähler an Wahltagen zur deutlich weiter entfernten Gesamtschule Stadtmitte zur Stimmabgabe. Dieser Weg entfällt nun.
Allerdings gab es für die Bürger zunächst einen kleinen Wermutstropfen: Das Wahllokal war eigentlich nicht barrierefrei, was wiederum Ärger bei Anwohnern auslöste. Doch das korrigiert der Eigentümer, die städtische Entwicklungsgesellschaft EWMG, noch bis zum Wahltermin. "Die EWMG wird den ohnehin geplanten Bau einer Betonrampe für den Eingangsbereich des Gebäudes vorziehen. Der Auftrag ist erteilt", teilte Stadtsprecher Dirk Rütten mit. "Am Wahlsonntag wird das Wahllokal durch das Engagement der EWMG-Kollegen barrierefrei erreichbar sein."
Wahllokale in der Stadt müssen grundsätzlich nicht barrierefrei erreichbar sein. Von den 180 Wahllokalen in 120 Gebäuden für die Bundestagswahl sind am 24. September dann 147 auch für Menschen mit Beeinträchtigungen und Rollstuhlfahrer ohne Probleme erreichbar. 33 sind es nach dem Umbau der Waldhausener Höhe aber nicht, was ungefähr 18 Prozent entspricht.
Die Stadt sei immer auf der Suche nach geeigneten Alternativen. "Leider finden sich noch nicht überall solche Orte, die dann auch zentral, auf kurzem Wege gut erreichbar in den jeweiligen Urnenwahlbezirken liegen", sagt Dirk Rütten. Die Linken hatten zwischenzeitlich angeregt, alle Wahllokale mit mobilen Rampen auszustatten. Doch die Vorschriften ließen keine so einfache Lösung zu, räumte die Partei in einer Pressemitteilung ein.
Ob das jeweilige Wahllokal barrierefrei ist oder nicht, diese Information steht immer auf der Wahlbenachrichtigung. Menschen mit Behinderung sollten deshalb rechtzeitig prüfen, ob sie problemlos an die Wahlurne kommen. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen sie auch in einem anderen Stimmbezirk ihre Stimme abgeben (wie jeder andere auch). Dafür müssen sie aber vorher wie auch bei der Briefwahl einen Wahlschein beantragen. Der wird mit den Briefwahlunterlagen verschickt. Wer in einem anderen Wahllokal wählen möchte, kann dann mit den kompletten Unterlagen und Personalausweis in sein Wunschwahllokal gehen. Dort werden dann die Briefwahlunterlagen vor Ort vernichtet und der Wähler erhält einen neuen Stimmzettel.
