Nettetal Zustrom der Flüchtlinge klar regeln
Nettetal · Bürgermeister Wagner unterzeichnet Protestschreiben an Merkel und Kraft.
Bürgermeister Christian Wagner ist einer der Unterzeichner eines Protestschreibens, das das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verfasst haben. In einer Sondersitzung hatten die Kommunalvertreter die Entwicklung bei der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung diskutiert. In dem Schreiben fordern sie mehr Unterstützung und vor allem ein größeres Engagement des Bundes in der Erstaufnahme.
Wagner weist daraufhin, dass alle Mitglieder des Präsidiums, egal welche Partei sie angehören, beschlossen. Es zeige, wie dringend der Handlungsbedarf sei. "Auch wir in Nettetal brauchen Unterstützung und können die auf uns zukommenden Aufgaben alleine nicht bewältigen. Nur so können wir uns dann auch vor Ort in Nettetal gemeinsam mit den Freiwilligen weiterhin gut um die Flüchtlinge kümmern und vor allem deren Integration erreichen", erklärt Wagner.
In einem Forderungskatalog verlangt das Präsidium, geltendes Asylverfahrensrecht wieder anzuwenden, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern an der deutschen Außengrenze abzuweisen und bestehende Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen demnach ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.
Der Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur auf europäischer Ebene geregelt werden könne. Der Schutz der Schengen-Außengrenzen sei ebenso dringend erforderlich wie national vertretbare Verteilungsquoten, verpflichtend für jeden EU-Mitgliedstaat. Der Zustrom nach Europa habe eine Obergrenze. Auch die Bürgermeister fordern Verteilzentren in Grenzstaaten zur Registrierung und Aufnahme von Asylverfahren. Flüchtlinge mit Aussicht auf Erfolg sollten zwingend konkreten EU-Staaten zugewiesen werden. Folgen sie dem nicht, entfallen alle Leistungen.
Grundsätzlich sollten die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Türkei verbessert werden. Der Bund selbst sollte Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, ehe sie verteilt werden. Der Bund müsse die Betreuung der Flüchtlinge umfassend übernehmen und für die Rückkehr abgelehnter Asylantragsteller sorgen. Die Bürgermeister fordern, schnellstens ein Einwanderungsgesetz zu diskutieren.
