Remscheid Ausgaben für Flüchtlinge steigen deutlich an
Remscheid · In diesem Jahr sind 1,4 Millionen Euro mehr nötig, als eingeplant. Kämmerer Sven Wiertz erwartet Hilfe vom Bund.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellt die Stadt Remscheid zunehmend vor finanzielle Probleme. Für das Jahr 2015 rechnet die Stadt aktuell mit Ausgaben in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Im Haushaltsplan eingeplant sind aber nur fünf Millionen Euro.
Eine Aufstellung für die Politik zeigt, dass Land und Bund den Städten aktuell nur etwa 25 Prozent der tatsächlichen Kosten erstatten. Dreiviertel der anfallenden und stetig steigenden Last stemmt die hoch verschuldete Kommune. Remscheid hat aktuell Kreditverpflichtungen von über 600 Millionen Euro.
Für Kämmerer Sven Wiertz (SPD) ist klar, dass die Kosten für die Flüchtlinge "in voller Höhe" von Bund und Land übernommen werden müssen. Er hofft darum, dass die Gespräche beim Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen nachträglich Wirkung zeigen. Es könne nicht sein, dass das Land NRW seine Ausgaben runterfahre und die Bundesregierung die "schwarze Null" im Haushalt feiere, während die Ausgaben für die Flüchtlinge bei den Kommunen hängen bleiben. Für dieses "gesamtgesellschaftliche" Problem sei eine Lösung auf breiter Ebene nötig, sagt der Vorsitzende der Remscheider SPD.
Für Remscheid ist der Druck besonders groß. Als Teilnehmer des "Stärkungspakts" des Landes muss die Stadt im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür sind zahlreiche Sparprogramme verabschiedet worden, die Grundsteuer B wurde in diesem Jahr deutlich erhöht. Gleichwohl ist der Haushalt nach Aussage von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) "auf Kante genäht". Um 1,5 Millionen Euro höhere Ausgaben für Flüchtlinge sind da nicht zu kompensieren. Denn auch an anderen Stelle erwachsen unerwartete Ausgaben. Der neue Tarifvertrag für die Erzieher wird neue Löcher in den Haushalt reißen.
Wiertz berichtete im BM-Gespräch, dass es aktuell im Land auch Überlegungen gibt, die Flüchtlingskosten der Kommunen bei der Prüfung der Haushaltspläne auszuklammern. Die sparwilligen Kommunen dürften nicht an einem Problem scheitern, auf dass sie selber keinerlei Einfluss hätten. Am 28. Mai will der Kämmerer der Politik einen Überblick über die Stadtfinanzen geben.
Zum Stichtag 30. April lebten in Remscheid 617 Flüchtlinge. 592 von ihnen haben Anspruch auf Leistungen aus dem Ayslbewerber-Leistungsgesetz. In den ersten vier Monaten 2015 wurden 197 Menschen der Stadt neu zugewiesen. 320 Flüchtlinge leben in Übergangsheimen, 242 wurden in angemieteten Privatwohnungen untergebracht.
