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Solingen
Verkaufs-Sonntag: Stadt und Verdi planen Treffen

Solingen: Verkaufs-Sonntag: Stadt und Verdi planen Treffen
So voll wie hier bei einem früheren verkaufsoffenen Sonntag in Ohligs soll es auch am 4. Dezember in Mitte, Ohligs und Wald sein. FOTO: Martin Kempner
Solingen. Nächste Woche soll es doch ein Gespräch zwischen Rathaus und Gewerkschaft geben. In Wuppertal wurde eine Lösung zur Öffnung von Geschäften gefunden, die ein Vorbild für Solingen sein könnte. Von Uwe Vetter und Martin Oberpriller

Die Verantwortlichen hüllten sich gestern in Schweigen. Aber hinter den Kulissen des Solinger Rathauses dürften die sprichwörtlichen Drähte zurzeit heiß laufen. Beobachter gehen nämlich davon aus, dass im Streit um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 4. Dezember doch noch eine Einigung zwischen der Stadt und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi möglich ist.

Zwar hatte die Geschäftsführerin des für Solingen zuständigen Verdi-Bezirks Rhein-Wupper, Sabine Hilgenberg, am zurückliegenden Dienstag einen eigentlich für heute anberaumten Termin mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) platzen lassen. Begründet worden war die Absage damit, ein von Verdi eingereichter Eilantrag gegen die Öffnung der Geschäfte liege nach wie vor beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und sei nicht entschieden. Allerdings halten viele diese Aussage nicht für das letzte Wort der Gewerkschaft.

So rechnen Rathauskreise damit, dass es in der kommenden Woche doch noch zu einem Treffen von OB Kurzbach und dem zuständigen Rechtsdezernenten Jan Welzel (CDU) mit der Verdi-Spitze kommen wird - wobei dann ausgerechnet Wuppertal als Vorbild für einen Kompromiss in Solingen dienen könnte.

Der Grund: In der Nachbarstadt fanden der dortige Verdi-Bezirk Wuppertal-Niederberg und die Verwaltung Anfang dieser Woche eine Lösung, nachdem der verkaufsoffene Sonntag am zweiten Adventswochenende zunächst auf Antrag der Gewerkschaft gerichtlich gestoppt worden war. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Geschäfte in unmittelbarer Nähe zum Weihnachtsmarkt geöffnet werden. Allein Lebensmittel und Getränke dürfen auch in diesem Bereich nicht verkauft werden.

Die Einzelhändler hatten zuvor Zahlen präsentiert, aus denen hervorgeht, dass erfahrungsgemäß mehr Leute zum Wuppertaler Weihnachtsmarkt kommen, als der dazugehörige verkaufsoffene Sonntag Gäste anzieht - was wiederum nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Oberverwaltungsgerichtes Münster neuerdings die Voraussetzung für Sonntagsöffnungen ist.

Ein Modell, das jetzt auch für Solingen einen Weg aufzeigen könnte, zumal sich die Stadt bereits Ende vergangener Woche auf Verdi zubewegt hatte. So hatte Dezernent Welzel eingeräumt, die Rechtslage könnte sich tatsächlich geändert haben - und deshalb vorgeschlagen, den verkaufsoffenen Sonntag nur noch auf Mitte, Ohligs sowie Wald zu beschränken.

Der Hintergrund: In diesen Stadtteilen laufen parallel zu den vorgesehenen Geschäftsöffnungen am 4. Dezember Weihnachtsmärkte. Wobei die Verantwortlichen im Rathaus davon ausgehen, dass Veranstaltungen wie der Weihnachtsdürpel in Ohligs oder der Markt in der Innenstadt - ähnlich wie in Wuppertal - mehr Besucher anziehen, als dies die verkaufsoffenen Sonntage vermögen.

Eine Basis, auf der nun eine Verständigung zwischen Stadtverwaltung und Gewerkschaft gefunden werden soll - zumal die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Verdi-Eilantrag in der Tat weiter aussteht, wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Wann mit einem Richterspruch zu rechnen sei, sei noch nicht abzusehen, betonte die Sprecherin, die darüber hinaus darauf verwies, das Urteil erfolge ohne eine Verhandlung schriftlich.

Dabei gehen die Erwartungen an das Gericht in der Klingenstadt selbst nach wie vor weit auseinander. So ist etwa für Dieter Keller, Fraktionschef der Linken im Rat, die Sache klar. "Wir gehen davon aus, dass die Klage der Gewerkschaft erfolgreich sein wird", sagte Keller gestern. Eine Absage des verkaufsoffenen Sonntags würde, so der Linke, "eine wünschenswerte Entlastung der Beschäftigten in der ohnehin stressigen Vorweihnachtszeit bedeuten".

Eine Haltung, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) indes nicht nachvollziehen kann. Er sei über Verdi "entsetzt", bekannte IHK-Präsident Thomas Meyer in dieser Woche. Und auch aus den Stadtbezirken kam zuletzt Gegenwind für die Gewerkschaft. "Der Handel braucht den verkaufsoffenen Sonntag", unterstrich gestern beispielsweise Marc Westkämper (CDU), Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid.

Quelle: RP
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