Hamminkeln Bannert-Schlabes will in die Offensive
Hamminkeln · CDU-Kandidatin ist für kommunale Handlungsfähigkeit unterwegs - auch in Berlin. Die SPD betont, wie fest die Reihen in Wirtschaftsfragen geschlossen seien.
Nach dem Aufschlag des SPD-Bürgermeisterkandidaten Bernd Romanski beim Verein Pro Mittelstand und der FDP, die sich beide als Unterstützer outeten, reagierte gestern die CDU. In einer Mitteilung unterstrich sie die aktuellen Aktivitäten der Ratsfrau, die am 13. September Bürgermeister Holger Schlierf beerben will. Derweil arbeitet die SPD daran, die innerparteilichen Reihen festzuschließen angesichts des sehr wirtschaftsfreundlichen Kurses ihres Kandidaten. "Mit politischen Gesprächspartnern in Region, Land und Bund wird Roswitha Bannert-Schlabes die Chancen ausloten, wie der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Hamminkeln nachhaltig verbessert werden kann", so die CDU.
"Die Kommunen sind Leidtragende einer Finanzpolitik auf allen Ebenen, in dem die Belastungen letztlich auf das schwächste Glied der Kette abgewälzt werden", sagte die Kandidatin. Sie verwies darauf, dass die Transferausgaben (Sozialkosten, Kreisumlage) im städtischen Haushalt 44 Prozent ausmachen. Bannert-Schlabes kündigte an, sich in Kürze mit dem Vorsitzenden der RVR (Regionalverband Ruhr)-Verbandsversammlung, dem Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, zu treffen. Thema soll die zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen sein, für die der ruhrgebietsorientierte Verband als Planungsbehörde auch für Hamminkeln zuständig ist.
Im Kampf um die wirtschafts- und finanzpolitische Hoheit fragt die CDU nach den kommunalpolitischen Rahmenbedingungen beim Unternehmergespräch, das Roswitha Bannert-Schlabes am Donnerstag, 11. Juni, 19.30 Uhr, mit dem Landesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, veranstaltet. Treffpunkt ist der Gasthof Buschmann in Ringenberg. "Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind besonders alle Unternehmer und Gewerbetreibenden eingeladen", sagte Bannert-Schlabes. Ein Hinweis auf Pro Mittelstand, der die große Romanski-Unterstützung als vereinsinterne Angelegenheit ohne weitere Gäste absolviert hatte. "Wir machen keine nicht-öffentlichen Runden im Hinterzimmer, sondern wollen mit Hendrik Wüst über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die landespolitischen Rahmenbedingungen sprechen. Fakt ist, dass der Schlüssel zu einer gerechteren Kommunalfinanzierung in der Landespolitik neu geregelt werden muss", sagte die Kandidatin. Sie begrüßt die Initiative des CDU-Kreisverbands, auf dem Landesparteitag für eine Verbesserung der "generationengerechten Kommunalfinanzierung" einzutreten. Am Montag reist Bannert-Schlabes nach Berlin, um über kommunale Selbstverwaltung zu sprechen.
Derweil betont die SPD die Geschlossenheit in Sachen Präsentation des Wirtschaftsmanns Romanski. Jörg Adams, Parteivize und Fraktionschef, erklärte, dass sich die bei Pro Mittelstand vorgestellten Positionen "zumindest für die Fraktion" decken. Und die Vorstellungen des Kandidaten, die Verwaltung effektiver zu machen, sei im Sinne der SPD. Die SPD gehe "den Weg ihres Kandidaten mit voller Überzeugung mit. Es passt einfach!" Dennoch arbeiten die Sozialdemokraten weiter nach innen, um Kritiker abzufangen. Die Reihen wirken geschlossen, das Zusammenspiel Romanski/Adams eng und vertrauensvoll.
