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Hamminkeln
Bodenpolitik birgt ungeahnten Konfliktstoff

Hamminkeln. Die Stadt will unbebaute Grundstücke kassieren. Außerdem billigt Hauptausschuss 1000 Euro-Gabe für Klage gegen belgische Atomkraftwerke.

Der Hauptausschuss ist dafür, dass die Verwaltung Regelungen für ein kommunales Bodenmanagement erarbeitet und "sozialgerechte Bodennutzung" in den Blick nimmt. Dahinter steckt, dass die Stadt Erschließungen mehrfach mangels Grundstückserwerb nicht erreichen konnte. Alternative wären Enteignungen gewesen, vor diesem Eingriff ist man immer zurückgeschreckt. Eigentlich geht es darum, dass es teils seit Jahrzehnten ausgewiesenes Bauland gibt, das nicht genutzt wird, aber auf die planerischen Reserven der Stadt angerechnet wird und eine Entwicklung verhindert. Dieser Zustand soll nun abgestellt werden. Doch was so vernünftig daherkommt, birgt unbekannten Konfliktstoff.

Denn es geht neben größeren, nicht umgesetzten Baugebieten auch um Baulücken, in denen Familien für ihre Kinder bauen wollten. Unklar ist, ob dafür Gebühren oder Steuern anfallen werden. Der Kämmerer jedenfalls möchte Geld sehen. Helmut Wisniewski (USD) fragte im Ausschuss danach, bekam aber keine Antwort. Anneliese Große-Holtforth (CDU) warnte davor, "jede einzelne Baulücke von der Stadt bewirtschaften zu lassen". Auch die FDP und die Grünen sehen das skeptisch. Andererseits sind vielen Politikern Flächen bekannt, die seit langem brachliegen. Bürgermeister Bernd Romanski will hier ansetzen. "Es geht erst um seit zehn und mehr Jahren nicht bebaute Grundstücke, zunächst um größere Einheiten, aber dann auch um Einzelgrundstücke." Man werde auch Druck ausüben und das "auf absehbarer Zeitschiene". Folge dürfte sein, das Baurecht wieder einzukassieren oder dafür Geld zu verlangen. Nun werden die Regeln erarbeitet. Dann wird man klarer sehen. Mit Stimmen von Grünen, CDU und USD beschloss der Ausschuss, 1000 Euro für eine Klage der Städteregion Aachen gegen belgische Bröckelmeiler auszugeben. Der Mehrheit ging es um ein Signal, FDP und SPD fanden die Sache gut, aber die Ausgabe sinnlos. Jurist Dr. Dieter Wigger scherte aus der CDU-Linie aus, weil es zweifelhaft sei, ob die Klage zugelassen wird und 1000 Euro "weggeworfenes Geld" seien. Außerdem gibt es eine Resolution.

(thh)
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