Hamminkeln CDU will Gewerbesteuer senken
Hamminkeln · Begründung ist die "günstige Haushaltslage". Einstimmig befand die Fraktion, dass dies ein "Signal für Unternehmer und Geschäftsleute" ermöglicht. Damit kündigt sich eine Steuerdebatte im Hamminkelner Stadtrat an.
Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Hamminkelner Stadtrat im Vorfeld ihrer noch anstehenden Haushaltsberatungen beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz im Haushalt von Hamminkeln im Jahr 2017 um fünf Prozentpunkte von jetzt noch 452 auf 447 gesenkt werden soll. Das Gremium setzt damit die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) um, die sich für die Reduzierung stark gemacht hat (unsere Redaktion berichtete).
Die Steuersenkung wird sich nach der Umsetzung mit Mindereinnahmen von rund 100.000 Euro im städtischen Haushalt auswirken, haben die Haushalter der Union ausgerechnet. Tags zuvor hatten die Hamminkelner Sozialdemokraten Steuersenkungspläne wie diesen noch als "reine Kosmetik" bewertet. Dies solle von den "Fehlern der Vergangenheit ablenken", so die SPD.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Genterzewsky begründete den Beschluss seiner Parteifreunde mit der derzeit günstigen Haushaltslage: "Der Etat 2017 ist anders als in den Vorjahren deutlich von einem Haushaltssicherungskonzept entfernt. Das gibt uns auch aufgrund der außerordentlich guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum bei der Gestaltung der kommunalen Steuern", so der Politiker.
Da ausreichende Mittel vorhanden seien, wolle die Fraktion mit der Steuersenkung ein Signal für Unternehmer und Gewerbetreibende in Hamminkeln geben.
"Wir haben immer zugesagt, dass wir die Steuern bei günstiger Haushaltslage wieder absenken werden", sagte Dieter Genterzewsky. Die Gewerbesteuer war im Zuge der guten Konjunkturentwicklung zuletzt stark angestiegen. 9,4 Millionen Euro werden dieses Jahr als Einnahme erwartet.
CDU-Chef Genterzewsky erinnerte außerdem daran, dass nach der heftig debattierten Erhöhung der Kommunalsteuern im Jahr 2015 von verschiedenen politischen Kräften - allen voran die SPD - eine schnelle Wiederabsenkung der Hebesätze gefordert worden war. "Wir hoffen daher, dass es bei den Haushaltsberatungen jetzt eine breite Mehrheit und Unterstützung für unseren Vorschlag gibt", sagt er nun.
Als "befremdlich" wies der CDU-Fraktionsvorsitzende dagegen die harsche Kritik der USD an der von der Mittelstandvereinigung ins Spiel gebrachten Forderungen zurück.
Genterzewsky kündigte auch mit Blick auf alle weiteren Kommunalsteuern an, dass die Fraktion der Christdemokraten, die sich am Samstag, 4., und Sonntag, 5. Februar, zu ihrer Haushaltsklausur trifft, auch in den kommenden Jahren die Steuerpolitik für die Stadt Hamminkeln auf den Prüfstand stellen werde.
