Bernd Romanski Hochwasser: Romanski will mehr Geld
Wesel · Die Sommer-Bilanz von Hamminkelns Bürgermeister - von Fluten über Flüchtlinge bis Aufbruchstimmung.
Hamminkeln In Hamminkeln ist viel Bewegung drin. Ein Thema nach dem anderen wird angepackt. Dazu gehört Unkalkulierbares - die doppelte Hochwasserflut im Mai und Juni oder der Flüchtlingszustrom. Jüngstes Streitthema ist fehlende Soforthilfe des Landes, weil bei der zweiten Flut kein offizieller Katastrophenfall ausgerufen worden war. Bürgermeister Bernd Romanski antwortet im RP-Interview.
Sie haben sich noch keinen Tag im Amt gelangweilt. Haben Sie schon mal bereut, von der Wirtschaft ins Verwaltungsamt gewechselt zu haben?
Bernd Romanski Nein, ich habe jeden Tag Spaß. Merkt man das nicht? Als bisherige Highlights sehe ich die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern im Rathaus und positive Rückmeldungen der Bürger. Schwierig ist für mich zu akzeptieren, dass Debatten oft nicht sachorientiert, sondern politisch ablaufen. Zum Beispiel die Frage nach den Flutpoldern, die wir mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes besprochen haben. Wenn man pragmatisch Schutz umsetzen kann, ist grüne Politik mit ökologischen Forderungen schwierig zu vermitteln. Oder die Hamminkelner Schulthematik: Von der dogmatischen Debatte sind wir zur Sachebene gekommen, was in Sachen Gesamtschule überhaupt noch zu machen war.
Aktuelles Thema - die Hochwasser-Soforthilfe des Landes, Teil zwei, fällt aus, weil vom Kreis Wesel der Katastrophenfall nicht ausgerufen worden ist. Sie sollen laut USD jetzt persönlich eingreifen.
Romanski Ich habe einen Brief in Arbeit, der sich an das Innenministerium, die Bezirksregierung und den Landrat wendet. Beim ersten Hochwasser wurde der Katastrophenfall ausgerufen, das Land gibt Soforthilfe. Beim zweiten Mal war das anders. Wir hatten hinzugelernt, wo wir beim Kampf gegen die Fluten ansetzen müssen. Das Nichtausrufen des Katastrophenfalls durch den Kreis hat weniger Medienauflauf bewirkt, es war aber schwieriger, an überregionale Kräfte zu kommen. Beide Hochwasser kosten Hamminkeln eine Million bis 1,5 Millionen Euro. 2000 Einsatzkräfte sind zu zahlen, dazu Verdienstausfälle. Meine Interpretation der Sachlage ist, es gab keinen Ermessensspielraum bei Ausruf des Katastrophenfalls. Er blieb aber aus. Hamminkeln darf die Folgen jetzt nicht ausbaden müssen.
Anderes Thema: Auf der Haben-Seite verbuchen Sie seit Antritt vor fast neun Monaten...
Romanski Ich glaube, wir haben das Thema Flüchtlinge gut in den Griff bekommen. Wir haben den Schulkompromiss erreicht, die Hochwasser gemeistert, bei den illegalen Bauten am Weikensee gezeigt, dass wir Recht und Gesetz durchsetzen. Und im Rathaus herrscht eine andere Stimmung, vieles geht schneller. Wir gehen kontinuierlich Themen an, siehe aktuell das Projekt Stadtwerke.
Was gibt es Neues zu den Stadtwerken?
Romanski Die Arbeitsgruppe mit der Politik hat gerade getagt. In der nächsten Ratssitzung wird es einen Statusbericht geben, was wir machen können. Wegen bestehender Konzessionsverträge haben wir nicht viel Spielraum. Reine Hamminkelner Stadtwerke könnte es erst ab 2024 geben. Vorher geht es nur mit Partnern, mit denen wir die Verträge haben. Da gibt es Gespräche. Wir wollen eine saubere Lösung, also reine Stadtwerke in den Feldern Wasser, Strom, Wärme, Breitband, Gas. Keine Mischkonstruktion, etwa mit Bädern, wie andernorts.
Welches Thema war eine Niederlage - siehe Projekt Raiffeisenstraße.
Romanski Ich empfinde es nur als Niederlage, dass beide Investoren nicht auf einer Linie zu halten waren. Wir können als Stadt nicht direkt handeln. Gespräche soll es geben, eins wurde zuletzt aber abgesagt. In Hamminkelns Mitte steht zudem die Rewe-Erweiterung an, zur Baugenehmigung fehlen Unterschriften. Das Vorhaben ist im Sinn der Stadt, ob es so kommt, wie geplant, müssen wir sehen. Es ist im Zusammenhang mit der Raiffeisenstraße zu sehen. Der Rewe-Parkplatz sollte überbaut und die Straße passend umgebaut werden. Das ist ja derzeit nicht aus einem Guss zu erwarten.
Sind Sie nicht manchmal zu schnell, zu selbstbewusst und zu direkt in der Ansprache?
Romanski Nach außen dokumentiere ich, dass wenn ich etwas tue, ich weiß, was ich tue. Ich versuche die Leute mitzunehmen, wobei ich Grundschnelligkeit und -klarheit einsetze. Ich bin bei aller Kantigkeit berechenbar, glaube ich. Ich setze viel daran, möglichst schnell viele Themen zu verstehen und in der Sache klar zu sein. Das kostet eine Menge Arbeit, führt aber dazu, dass ich schnell und sicher antworten kann.
Die Politik hadert manchmal mit Ihrer Gangart, ist die SPD mit Ihnen zufrieden als Parteimitglied seit 40 Jahren?
Romanski In Teilen ja. Ich glaube schon, dass am ehesten die SPD die Partei ist, die mit mir unzufrieden ist. Ihre Forderungen nach Steuererleichterung oder Rückholung der Gebäudereinigung habe ich nicht mitgemacht. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit der Politik gut.
Ihre Perspektiven nach der Sommerpause?
Romanski Fahrplan für Hochwasserschutz, das Thema Schule in trockene Tücher bringen, Wohnbaugebiete entwickeln. Dann geht es um den Haushalt 2017. Gewerbeansiedlung wird wichtig, darum konnte mich bisher kaum kümmern.
THOMAS HESSE FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
