Debatte um Flüchtlingspolitik "Zustände auf Lampedusa sind menschenunwürdig"
Berlin · Die europäische Flüchtlingspolitik steht weiter in der Kritik. Der Präsident der EU-Bischofskommission, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, forderte eine Neuausrichtung. Derzeit werde eine Politik betrieben, "die Menschen in Not davon abhält, unsere Küsten zu erreichen", sagte er, "das ist nicht das Europa, das wir wollen".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warnte, das Mittelmeer dürfe nicht zu einem Massengrab für Flüchtlinge werden. Die europäische Agentur Frontex müsse ihre Anstrengungen zur Rettung von Menschen in Seenot verstärken. Bei der Neuordnung der Grenzüberwachung sei es leider nicht gelungen, dies gesetzlich zu verankern: "Nun muss aber zumindest die Verordnung, die Seenotrettung vorsieht, schnell umgesetzt werden."
Böhmer kritisierte auch die Politik des EU-Partnerlands Italien. Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lampedusa nannte sie menschenunwürdig: "Das entspricht nicht den europäischen Standards. Italien ist gehalten, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme zur Verfügung zu stellen." Empört zeigte sich die Politikerin darüber, dass in Italien derjenige bestraft werde, der Ertrinkende rette — während in Deutschland unterlassene Hilfeleistung bestraft werde.
43 Prozent der Deutschen sind laut "ARD-Deutschlandtrend" für eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen aus, 51 Prozent dagegen.
