Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister Bombendrohung in Gaggenau - Rathaus evakuiert
Gaggenau · Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in der badischen Stadt Gaggenau sieht sich das Rathaus mit einer Bombendrohung konfrontiert. Gibt es einen Zusammenhang?
Wegen einer Bombendrohung ist am Freitagmorgen nach Angaben der Polizei das Rathaus in der badischen Kleinstadt Gaggenau geräumt worden. Die Behörde hatte zuvor einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt.
Die Polizei sei mit Beamten und Spürhunden im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Bürgermeister Michael Pfeiffer hatte zuvor aus Sorge um seine Mitarbeiter die Stadtverwaltung evakuieren lassen. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung durch die Polizei mehrere Stunden dauern werde. Das Gelände um das Rathaus der 30.000-Einwohner-Stadt sei abgesperrt worden, teilte die Polizei mit.
Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der Minister wollte dort am Donnerstagabend für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Die türkische Seite hatte die Absage der Stadt massiv kritisiert. Er gehe davon aus, "dass hier ein direkter Zusammenhang besteht", sagte Pfeiffer dem Sender n-tv.
Bürgermeister Pfeiffer verteidigte das Vorgehen. Hintergrund war demnach eine nicht berechenbare Zahl von Anhängern der türkischen Regierung. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gab der Stadt Gaggenau Rückendeckung: "Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun."
Die Türkei entferne sich von Rechtsstaatlichkeit, von Pressefreiheit, von den Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens, sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". "Was überhaupt nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden — dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor einer politischen Eskalation im Zuge geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Es ist jetzt zwingend notwendig, dass die Stimmung von allen Seiten schnell wieder runtergekocht wird. Das macht die Bombendrohung in Gaggenau deutlich", sagte Wendt unserer Redaktion. "Wir haben schon genug Sicherheitsbaustellen in diesem Land und brauchen bestimmt keine weiteren", fügte er hinzu.
Pressestimmen: "Man ist geneigt, vor der Stadt Gaggenau den Hut zu ziehen"
Es sei Aufgabe der Politik, diplomatisch mit der Türkei umzugehen und gleichzeitig klare Grenzen zu setzen, sagte Wendt. Die Absage der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister sei richtig gewesen, sagte Wendt. "Gaggenau hat eine übliche rechtliche Prüfung vorgenommen, das wäre bei einem Rockkonzert oder anderen Großveranstaltungen nicht anders", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Absage war rechtlich einwandfrei."
Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet.
