Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
EILMELDUNG
Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Hamburg Bundesweit erstes zentrales Waffenregister

Hamburg (RPO). Als erstes Bundesland hat Hamburg ein zentrales elektronisches Waffenregister eingeführt. In der Waffennachweisdatei (WANDA) sind alle registrierten Waffen, ihre Besitzer und die Art ihrer Genehmigung gespeichert.

Sie soll der Polizei bei Einsätzen wertvolle Informationen liefern, wie der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus am Mittwoch ausführte. WANDA könnte zu einem bundesweiten Waffenregister ausgebaut werden. Hamburg biete sich als Standort an.

Der CDU-Politiker Ahlhaus fordert, ein bundesweites Register müsse umfassender und früher als vor dem von der Europäischen Union vorgegebenen Zeitpunkt 2014 eingeführt werden. WANDA, das die Hamburger Polizei zusammen mit Microsoft entwickelte und rund 1,2 Millionen Euro kostete, biete mehr, als die EU fordere. Es erfasse deutlich mehr Daten, beispielsweise auch Waffen- und Munitionsverbote.

Derzeit 570 dezentrale Waffenbehörden

"Bevor wir stärkere Waffenverbote fordern, ist es sinnvoll, im ersten Schritt die Daten, die die Behörden haben, in vernünftiger Art und Weise schnell und zuverlässig verfügbar zu machen", sagte der Hamburger Innensenator. Derzeit gebe es bundesweit rund 570 dezentrale Waffenbehörden, die nicht miteinander vernetzt seien. Dies mache der Polizei die Anfragen nach Waffen im Notfall sehr schwierig.

Spätestens bei der nächsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Juni in Bremen will Ahlhaus Vorschläge für die Übernahme der Technik unterbreiten. Ein entsprechender Antrag solle bereits am Freitag im Bundesrat beschlossen werden, sagte der Senator.

Besitzer geben Waffen ab

Unterdessen hat der Amoklauf von Winnenden viele Waffenbesitzer dazu bewegt, sich von ihren Pistolen und Gewehren zu trennen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. So gaben seit dem Blutbad des 17-Jährigen Tim K. vor drei Wochen allein im Regierungsbezirk Stuttgart rund 90 Personen mehr als 150 Waffen freiwillig ab. Im Kreis Pinneberg nördlich von Hamburg waren es seit dem 11. März 53 Waffen und damit so viele wie sonst im ganzen Jahr, wie Sprecher Marc Trampe sagte.

In Bochum verdreifachte sich die Zahl der freiwilligen Rückgaben im ersten Quartal auf 199, im Vorjahreszeitraum waren es 60 gewesen. Häufig wurde der Amoklauf als Begründung genannt, wie Stadtsprecher Frank Plewka erklärte. In München wurden in den vergangenen Wochen 33 Revolver und Pistolen sowie vier Gewehre zurückgegeben und damit mehr als üblich, wie der Sprecher des Kreisverwaltungsamtes, Christopher Habl, sagte.

Geerbt oder nicht mehr benutzt

Freiwillig abgegeben wurden nach übereinstimmenden Angaben geerbte Waffen wie auch Waffen von Jägern und Sportschützen, die ihr Interesse am Sport oder an der Jagd verloren haben. Allerdings gibt es örtlich und regional große Unterschiede. In manchen Städten oder Ländern wurden keine höheren Rückgabezahlen erfasst.

In Niedersachsen, wo vor zwei Wochen eine Familientragödie mit drei Toten und drei Schwerverletzten für Entsetzen gesorgt hatte, wurden in den vergangenen Tagen nach einem entsprechenden Aufruf der Polizei vor allem nicht zugelassene Waffen freiwillig abgegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kreis Hildesheim hatten sich zuvor darauf verständigt, die bei illegalem Waffenbesitz eigentlich anstehenden Strafverfahren nicht zu verfolgen. Die Tatwaffen bei dem Blutbad in dem Ort Hornsen waren nicht angemeldet gewesen.

Kontrollen von Eignung und Lagerung

Die Erlaubnis zum Waffenbesitz kann wieder entzogen werden, zum Beispiel wenn der Betreffende wegen Alkohol- oder Drogenproblemen seine persönliche Eignung verliert. Dann muss entweder ihr Verkauf nachgewiesen werden oder die Waffe wird beschlagnahmt. Die zuständigen Behörden müssen dies regelmäßig kontrollieren. So wurde in Thüringen im vergangenen Jahr in 548 Fällen die Erlaubnis zum Besitz oder Führen von Waffen eingezogen, wie der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann erklärte.

Allein im Landkreis Pinneberg wurden seit Anfang des Jahres 70 Schusswaffen eingezogen und vernichtet, weil sie nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Seit November 2007 wird dies systematisch kontrolliert - "notfalls mit einer Hausdurchsuchung", wie Sprecher Trampe sagte. In München müssen sich alle rund 20.000 Waffenbesitzer in den nächsten Wochen darauf einstellen, der Stadt die ordnungsgemäße Lagerung ihrer Pistolen und Gewehre nachzuweisen.

Geerbte Waffen müssen präpariert werden

Darüber hinaus erben jährlich viele Menschen legal angemeldete Waffen. Sie dürfen diese nach dem sogenannten Erbenprivileg im deutschen Waffenrecht auch dann behalten, wenn sie eigentlich keine Berechtigung zum Waffenbesitz haben, wie Edelmann erklärte. Allerdings müssen sie die Waffen seit April 2008 nachweislich so präparieren lassen, dass sie nicht mehr benutzt werden können.

Wer als Erbe eine illegale Waffe entdeckt, muss diese unverzüglich bei Polizei oder Waffenbehörde melden, wie der niedersächsische Ministeriumssprecher Michael Knaps betonte. Pro Jahr vernichtet die Polizei allein in Niedersachsen rund 6.000 illegale Waffen, die meist im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt würden: "Sie werden dann bei einem großen Stahlhersteller in Salzgitter im Hochofen eingeschmolzen."

In Berlin werden zurückgegebene Waffen zunächst von Fachleuten genau untersucht. "Wir wollen schließlich nicht, dass Kriminelle ihre Tatwaffen bei uns entsorgen", sagte ein Polizeisprecher. Aktuelle Zahlen über Rückgaben konnte er nicht nennen, "wir gehen aber aufgrund der ehemaligen Vier-Mächte-Situation Berlins ohnehin von einem sehr niedrigen Niveau aus", meinte er.

In Hamburg sind derzeit 65.000 erlaubnispflichtige Schusswaffen registriert. 2008 waren es Mecklenburg-Vorpommern 81.000, in Thüringen gut 125.000, in Sachsen-Anhalt knapp 115.000 und allein im Regierungsbezirk Stuttgart 315.000.

(AP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort