EU-Gipfel in Brüssel Beschluss zu Armutsbekämpfung vertagt
Brüssel (RPO). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Entscheidung über ein gemeinsames Ziel zur Armutsbekämpfung vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni sollten geeignete Messfaktoren vereinbart werden.
Was der Notfallplan beinhaltet
Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten vereinbaren, die Zahl der unter der jeweiligen Armutsgrenze lebenden Menschen in der EU bis 2020 um 20 Millionen zu verringern.
Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Sozialpolitik sei Sache der Mitgliedstaaten. Unter anderem Schweden unterstützte dagegen die EU-Kommission und verlangte klar bezifferte Zielvorgaben bis 2020.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck kritisierte den Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Wer sich nicht auf klare und messbare Ziele in der Armutsbekämpfung festlegen wolle, habe nicht verstanden, dass die Menschen ein starkes Verlangen nach einem sozialen Europa hätten.
