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Marina Weisband im Interview
"Ein Zeichen von Schwäche wäre Putins Tod"

Marina Weisband im Interview: "Ein Zeichen von Schwäche wäre Putins Tod"
Marina Weisband widmet sich heute der demokratischen Ausbildung von Schülern. FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Deutsch-Ukrainerin und ehemalige Piraten-Geschäftsführerin sagt im Interview mit unserer Redaktion, dass Russlands Präsident seinen Weg der Konfrontation nicht mehr verlassen kann. Weitere Sanktionen der Europäer hält sie trotzdem für notwendig.

Sie galt als großes Politik-Talent, wurde mit 23 Jahren politische Geschäftsführerin der Piraten und war bis 2012 das intellektuelle Sprachrohr der Partei. Den Piraten hat die 29-jährige gebürtige Ukrainerin Marina Weisband inzwischen den Rücken gekehrt; sie widmet sich jetzt der demokratischen Ausbildung von Schülern. Ein Gespräch über den Kreml-Chef und seine Rolle in der Weltpolitik.

Frau Weisband, Wladimir Putin hat sich jüngst zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Muss Putins Teilnahme an den Gesprächen in Berlin schon als Signal der Annäherung verstanden werden?

WEISBAND Es ist auf jeden Fall ein Signal, das Putin damit aussendet. Allerdings stand er unter dem innenpolitischen Druck, auf Forderungen des Westens kein Entgegenkommen zeigen zu dürfen. Daher konnte er in Sachen Ukraine-Konflikt und Syrien nur Angebote unterbreiten, die für die westlichen Gesprächspartner inakzeptabel waren - zumal er an funktionierenden Beziehungen mit dem Westen auch gar nicht mehr interessiert ist. Er sucht sein Heil in einer starken innenpolitischen Rolle.

Die Situation scheint festgefahren. Dementsprechend dürften auch keine allzu großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ost-Ukraine zu erwarten sein. Wo liegen die Hindernisse?

WEISBAND Eine große Rolle spielt die lokale Bevölkerung in der Ost-Ukraine - einerseits Menschen russischer Herkunft, andererseits Ukrainer -, die die Spaltung ihres Landes befürchtet und nicht hinnehmen will. Da prallen zwei Identitäten aufeinander, die sich absolut nicht aufeinander zubewegen wollen.

Gibt es für Putin überhaupt ein ernsthaftes Interesse daran, sich auf den Westen zuzubewegen?

WEISBAND Nein. Denn der momentane Stillstand in der Friedensfrage ist meiner Meinung nach genau sein Ziel. Er erreicht die Destabilisierung der Ukraine und demonstriert dadurch gleichzeitig Stärke nach innen. Und selbst wenn er nun zu Zugeständnissen bereit wäre und sich zumindest im Friedensprozess etwas tun würde - unter den jetzigen Gegebenheiten ist ein Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft absolut undenkbar, das Land würde trotzdem schwach und instabil bleiben.

Würden weitere Sanktionen überhaupt zu Veränderungen im russischen Verhalten führen?

WEISBAND Kurzfristig nicht, mittelfristig auf jeden Fall. Das hat sich schon 2014 gezeigt. Diese Sanktionen haben der russischen Bevölkerung wehgetan und damit letztlich auch Putin. Leider steht derzeit zur Debatte, diese teilweise auszusetzen, weil man im Fall von Syrien in Putin einen wichtigen Partner sieht - was aber ein Trugschluss ist. Dennoch muss dieses Signal nun folgen.

Sie sprechen Russlands Rolle im Syrien-Konflikt an. Warum finden die verschiedenen Parteien auch dort zu keiner gemeinsamen Linie?

WEISBAND Weil es Putins Plänen widerstrebt, sich auf ein breites Bündnis einzulassen. Er will seine innenpolitische Macht dadurch stärken, dass er Russland international wieder zu einem schlagkräftigen Gegenspieler der USA macht. Da passt es nicht in den Plan, sich mit dem Westen auf eine gemeinsame Strategie für Syrien einzulassen. Er baut seinen eigenen Block auf - mit den Mitspielern, die ihm passen. Etwa Erdogan.

Die Unterstützung Assads in Syrien dient also nur innenpolitischer Machterhaltung?

WEISBAND Natürlich. Denn Putin kann nicht mehr zurück. Er hat ein faschistisches System aufgebaut und Kirchen, Medien und den Staatsapparat auf seine Linie gebracht. Jedes Zeichen von Schwäche, jedes kleinste Zugeständnis an den Westen wäre nicht nur das Ende seiner politischen Karriere, es würde auch seinen Tod bedeuten. Daher ist die Begründung für das russische Eingreifen in Syrien, man wolle den Westen im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen, auch absolut unglaubwürdig.

Was bedeutet die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für Putins Ziele?

WEISBAND Die Wahl Trumps ist das Beste, was Putin passieren konnte. Trump will die USA stärker isolieren, internationale Verbindungen kappen. Dann stehen jetzige US-Verbündete wie Ägypten plötzlich ohne Partner da. Darauf schielt Putin, um sich seinen Block aufzubauen. In diese Richtung geht auch seine "Versöhnung" mit Erdogan.

MARKUS PLÜM FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
 
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