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Aserbaidschan und die Menschenrechte
Gewalt überschattet die ESC-Glitzerwelt
Baku – Proteste während des ESC
Baku – Proteste während des ESC FOTO: dpa, Sergei Ilnitsky
Baku. Es ist das Musikereignis des Sommers: Der Eurovision Song Contest in Baku. Doch der Glanz des Events täuscht nicht über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan hinweg. Zumal die Opposition den ESC vermehrt für Proteste nutzt. Das passt der Regierung allerdings gar nicht. Von Dana Schülbe

Neben den strahlenden Grand-Prix-Teilnehmern sind es auch noch ganz andere Bilder, die derzeit aus Baku um die Welt gehen. Polizisten, zumeist in Zivil, nehmen immer wieder Demonstranten fest, die in der aserbaidschanischen Hauptstadt auf die Menschenrechtslage aufmerksam machen wollen.

Demonstrationen im Zentrum der Stadt werden aber grundsätzlich nicht genehmigt, wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite mitteilt. Und so werden solche Versammlungen gerade jetzt schnell aufgelöst. Denn die Regierung des Landes will sich als supermodern und weltoffen präsentieren, gerade jetzt, wo die internationale Presse in dem Land zu Gast ist.

Dementsprechend gehen die Beamten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. So berichtet Amnesty International auf seiner Webseite von einer Demonstration am Montag, bei der laut der Organsiatoren zahlreiche Teilnehmer von der Polizei geschlagen worden seien. Zudem seien einige in Busse gedrängt und aus der Stadt gefahren worden.

In Polizeigewahrsam geschlagen

"Einer der Organisatoren, Abulfaz Gurbanly, berichtete Amnesty International, dass der in Polizeigewahrsam geschlagen, getreten und mit einem Gummiknüppel misshandelt wurde", heißt es in dem Bericht der Organisation weiter.

"Aserbaidschan hat eine schreckliche Bilanz, wenn es um friedliche Demonstrationen geht", sagt Giorgi Gogia, Südkaukasus-Experte bei der Organisation Human Rights Watch, zu der allgemeinen Lage im Land. "Die Polizei hat Demonstrationen durch Schläge und zahlreiche Festnahmen aufgelöst", zitiert ihn Human Right Watch auf ihrer Internetseite.

Laut der Organisation geht die Regierung nicht nur gegen Demonstranten vor. Unabhängige Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger seien in der Vergangenheit attackiert, bedroht und auch inhaftiert worden. 18 Journalisten und Aktivisten befinden sich demnach derzeit in Haft. Ähnliches berichtet auch Amnesty International.

Human Rights Watch schreibt etwa über den Fall von Idrtak Abbasov, eines bekannten aserbaidschanischen Journalisten, der Zwangsräumungen und Häuserzerstörungen einer Ölfirma filmte. Er sei am hellichten Tage von Beamten zusammengeschlagen worden, bis er bewusslos gewesen sei. Und dann gibt es die Berichte über eine Journalistin, deren Recherchen über die Geschäfte der Präsidentenfamilie mit einem heimlich über sie gedrehten Sex-Filmchen gestoppt werden sollten.

Politische Fragen abgeschmettert

Der Regierung in Aserbaidschan sind solche Berichte alles andere als recht. Sie reagierte bereits empört und mit ganz eigenen Kampagnen. Bei der Pressekonferenz nach dem zweiten Halbfinale etwa wurde eine politische Frage einfach vom Moderator abgewürgt. Der Präsidialamtsvertreter Ali Hasenow nannte die Vorwürfe von Human Rights Watch und Amnesty International haltlos und erfunden.

Ein Dorn im Auge ist der Regierung auch die kritische Berichterstattung aus Deutschland. Hasenow nannte sie eine "negative, anti-aserbaidschanische Informationspolitik". Nach Berichten der Organisation "Reporter ohne Grenzen" reagierten die staatlichen Medien auch umgehend. So habe der Sender Az-TV etwa Anfang März über Drogenabhängige und Prostituierte in deutschen Großstädten berichtet.

Doch trotz der Einschüchterungen wird sich die Opposition in Aserbaidschan wohl kaum von ihren Protesten abbringen lassen. Denn nie zuvor hat das Land so viel Aufmerksamkeit bekommen wie in diesen Wochen – auch in Bezug auf die Menschenrechtslage. Dass sich an der Lage allerdings etwas ändert, daran glauben wohl nur die Wenigsten – gerade angesichts der Bilder, wie die Polizei trotz der Anwesenheit der internationalen Presse gegen die Demonstranten vorgeht.

Quelle: das/pst/felt/csi
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