Schuldenkrise Griechenland macht mit Sparprogramm ernst
Brüssel/Berlin (RPO). Der öffentliche Druck der EU-Staaten hat offenbar gewirkt: Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou verordnet seinem Land einen radikalen Sparkurs und will eine Reihe von Steuern erhöhen. Im Gegenzug erwartet das strauchelnde Land Hilfen der EU. Die EU-Partner äußern sich in einer ersten Reaktion wohlwollend.
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Die griechische Regierung hat am Mittwoch ihren milliardenschweren Sparplan vorgestellt, der unter anderem Steuererhöhungen und Einschnitte bei Gehältern im öffentlichen Sektor vorsieht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis in Athen erklärte, sollen im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden. Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte und als auch Angestellte im Privatsektor eingefroren werden.
Teil des Sparpakets ist zudem eine Reihe von Steuererhöhungen: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Es handelt sich bereits um das dritte Sparprogramm, das die Regierung in Athen unter dem Druck der EU auflegt.
Einem Regierungssprecher zufolge sollen die Maßnahmen insgesamt 4,8 Milliarden Euro einbringen, was zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche. EU-Kommission hatte das hoch verschuldete Land zu weiteren Sparmaßnahmen gedrängt.
Höhere Mehrwertsteuer geplant
Auch eine Mehrwertsteuererhöhung plant das Land, wie aus einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Demnach soll die Steuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Die Kirchen bekommen den Sparwillen der Regierung gleichfalls zu spüren. Besitz und Einkommen der Religionsgemeinschaften sollen besteuert werden.
Wie die Nachrichtenagentur ANA meldete, schloss Papandreou auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU dem Land nicht zur Seite stehen. Papandreou habe diese Möglichkeit offengelassen, berichtete ANA. Zuvor hatte er die EU zur "Solidarität" mit Griechenland aufgerufen. Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll es binnen eines Jahres auf 8,7 Prozent senken - erlaubt sind in der EU drei Prozent.
Juncker: Griechenland wird Sparziel erreichen
Die griechische Regierung kann mit den zusätzlichen Einschnitten nach Einschätzung des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, ihr Sparziel 2010 erreichen. Die Maßnahmen beliefen sich auf ein Volumen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Juncker am Mittwoch.
Griechenland will sein Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent senken. Juncker erklärte, jetzt komme es auf die vollständige und zügige Umsetzung des Plans an.
"Die angekündigten Maßnahmen senden ein starkes Signal der Bereitschaft der griechischen Regierung, mutige Entscheidungen zu treffen", erklärte der Ministerpräsident Luxemburgs, der Präsident der Finanzminister der Euro-Länder ist. Die Euro-Zone sei weiterhin bereit, entschieden und abgestimmt zu handeln, um die Finanzstabilität im Euro-Raum zu sichern, wenn dies notwendig sein sollte.
Merkel und Schäuble begrüßen Maßnahmen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den neuen griechischen Sparplan. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Er trage dazu bei, das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro zu stärken. Die Spaßmaßnahmen seien alternativlos. Bei ihrem für Freitag geplanten Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou werde es nicht um Hilfsmaßnahmen für Griechenland gehen, sagte Merkel.
Die Beschlüsse des griechischen Kabinetts "gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt", erklärte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Griechenland zeige damit "Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung". Nun sei entscheidend, dass die Beschlüsse rasch umgesetzt würden.
