Historische Zäsur Japan gibt dem Militär wieder mehr Raum
Tokio · Japans Streitkräfte dürfen künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In historischer Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit beschloss das Kabinett am Dienstag ein Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" - trotz massiver Proteste in der eigenen Bevölkerung.
Japaner demonstrieren gegen Abes Militärreform
Mit der Neuinterpretation seiner pazifistischen Verfassung kann Japan in Zukunft in Konflikten an der Seite der USA kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Ministerpräsident Shinzo Abe will so nach eigenen Angaben einen "proaktiven" Beitrag für den Weltfrieden leisten und zugleich das Militär angesichts erhöhter Spannungen in Ostasien stärken.
Aus China kam prompt Kritik. "Japan stellt aus innenpolitischen Gründen China als Gefahr dar. Dem widersprechen wir", sagte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Hong Lei, am Dienstag.
In Japan versammelten sich am Dienstag nach Angaben der Organisatoren rund 2000 Menschen vor dem Amtssitz des Regierungschefs, um gegen Abes Vorgehen zu protestieren. "Zerstöre nicht Artikel 9", skandierten die Demonstranten. Der Artikel der Nachkriegsverfassung untersagt Japan das Recht auf Kriege zur Beilegung internationaler Konflikte.
"Rote Karte für die Abe-Regierung", stand auf Spruchbändern. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Japaner eine Neuinterpretation der Verfassung ab.
Lange Zeit hatte sich auch der kleinere Koalitionspartner, die buddhistische Komeito-Partei, Abes Vorhaben widersetzt. Angesichts eines drohenden Machtverlusts knickte die Parteiführung jedoch unter dem Druck Abes ein.
Gegner befürchten nun, dass Japan in Kriege wie in Afghanistan oder im Irak hineingezogen werden könnte. Abe wies dies zurück. "Es ist eine falsche Auffassung, dass Japan in einen Krieg zur Verteidigung eines anderen Landes gezogen würde. Das ist falsch", versicherte Abe. Man werde keine Soldaten für Kämpfe ins Ausland entsenden.
Es gelte, andere Staaten von einem Angriff auf Japan abzuhalten. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung diene auch der Abschreckung. Doch zunächst müssten neue Gesetze geschaffen werden, um dafür eine rechtliche Basis zu bilden.
Japan bleibe ein "pazifistischer Staat", aber die veränderte Sicherheitslage erfordere sein Handeln. "Kein Land kann Frieden mehr allein schützen", heißt es in dem Kabinettsbeschluss.
Demnach darf Japan künftig militärische Gewalt dann anwenden, "wenn die Existenz des Landes bedroht ist und klare Gefahren bestehen, dass das Recht der Menschen auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück" durch einen Angriff auf Japan oder ein Land mit "engen Beziehungen" bedroht sein würde. Die Anwendung von Gewalt müsse dabei auf ein Minimum begrenzt bleiben.
Japan will hierfür nun neue Bedingungen festlegen. Kritiker beklagen jedoch, dass diese neuen Regeln Spielraum lassen für eine zukünftige weitere Umdeutung der Verfassung und für eine noch weitere Ausweitung der militärischen Rolle ohne klare Abgrenzung.
