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Widerstand gegen Obama
US-Republikaner wollen Klimavertrag "zerfetzen"

Klimawandel: US-Republikaner wollen Vertrag von Paris "zerfetzen"
Der URepublikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, lässt kein gutes Haar am Klimaabkommen. FOTO: ap
Washington. In den USA rebellieren die Republikaner gegen das Klimaabkommen von Paris. Den Vereinbarungen geben sie nicht mehr als 13 Monate. Dann sind Wahlen. 

Der führende US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, drohte für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Präsidentenwahl 2016 mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.

Präsident Barack Obama mache "Versprechungen, die er nicht einhalten kann, stellt Schecks aus, die er nicht einlösen kann", zitierte der Washingtoner "Examiner" am Sonntag den republikanischen Mehrheitsführer in der kleineren Kongresskammer.

"Seine Zusagen zur Unterstützung von Führungspersonen in Übersee basieren auf Vorschlägen daheim, die den Arbeitsplätzen schaden und die Strompreise für amerikanische Familien erhöhen würden", so McConnell. Die Vereinbarung werde "in 13 Monaten zerfetzt".

Die Wahl des nächsten Präsidenten findet am 8. November 2016 statt.
Der Amtsantritt ist im Januar 2017.

FOTO: dpa, bsc

Ganz anders klangen zuvor Bewertungen aus aller Welt. Obama sprach von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: "Das ist eine echte Weichenstellung der Welt in Richtung Energiewende, eine Weichenstellung der Welt in Richtung Vernunft im Blick auf die Veränderungen des Klimas."

Das Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Während viele Umweltschützer dafür einen guten Anfang sahen, wurde hier und da auch Skepsis laut.

Frankreichs Präsident François Hollande jedenfalls dankte am Samstagabend den Hunderten Delegierten: "Sie waren fähig, über Ihre legitimen Interessen hinauszuwachsen." Konferenzteilnehmer fielen sich jubelnd in die Arme. Viele von ihnen hatten jahrelang für das Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung gekämpft.

US-Außenminister John Kerry sagte, der Vertrag sende eine "Botschaft an die internationalen Märkte". Investoren würden nun verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Fotos: Global Climate March: Proteste vor dem Klimagipfel FOTO: afp, RA

Umweltschützer reagierten meist positiv, einige sogar euphorisch. Sie hätten sich aber stärkere Verpflichtungen und mehr Hilfe für Entwicklungsländer gewünscht. Christoph Bals von Germanwatch meinte: "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern."

Zentrales Ziel der 195 Länder ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen - wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Der Haken: Die bislang vorliegenden nationalen Klimaschutzpläne reichen dafür bei weitem nicht aus. Und auch künftig entscheidet jedes Land selbst über seinen Beitrag zum großen Ziel.

Daran stört sich der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: "Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse", kritisierte er. "Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mit Hilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden könnten."

Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, beklagte: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig."

Check: So klimaverträglich fahren die Spitzenpolitiker FOTO: dpa, obe tmk

Anders als bisher ist Klimaschutz künftig Aufgabe aller Staaten und nicht nur der Industrieländer. Laut Vertrag soll der Ausstoß von Treibhausgasen möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Gase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle - etwa durch Aufforstung - aufgenommen werden.

Um Entwicklungsländern zu helfen, sollen die Industriestaaten in den Jahren 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) bereitstellen. Das kann private Investitionen einschließen. Das Geld ist für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung gedacht.

Nach 2025 soll der Betrag steigen. Schwellenländer wie China oder die Ölstaaten sollen sich freiwillig beteiligen. "Es ist das beste Ergebnis, auf das wir hoffen konnten", kommentierte Giza Gaspar Martins aus Angola im Namen der am wenigsten entwickelten Länder die Einigung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, die Staaten müssten ab 2020 alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, "die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen". Außerdem müsse jedes Land über seine Emissionen berichten, "damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen".

Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, forderte, die Klimaziele müssten jetzt schnell freiwillig erhöht werden, und zwar auch in der EU. Schellnhuber erklärte: "Wenn Ministerin Barbara Hendricks sagt, wir wollen das 1,5-Grad-Ziel unterstützen, dann muss sofort der deutsche Klimaschutzplan nachgebessert werden."

Frankreichs Präsident Hollande versprach, sein Land wolle seine Treibhausgas-Sparpläne spätestens bis 2020 überarbeiten.

Der Klimavertrag muss noch auf nationaler Ebene bestätigt werden.
Gültig wird er, wenn ihn mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte daran, dass dem Abkommen konkretes Handeln folgen müsse: "Die Arbeit beginnt morgen!"

Den Textentwurf für das Klima-Abkommen können Sie sich hier anschauen (Englisch).

(pst/dpa)
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