Schwierige Regierungsbildung in Griechenland Mini-Partei lässt Koalitionspläne platzen
Athen · Politisches Chaos in Griechenland: Die kleine Demokratische Linke verweigert sich nun doch einer Zusammenarbeit mit den beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok. Jetzt spricht alles für Neuwahlen.
Die als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke erklärte am Freitag, sich nicht an einer Regierung mit den beiden Sparkursbefürwortern beteiligen zu wollen. "Das haben wir deutlich gemacht", betonte Parteichef Fotis Kouvelis.
Er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. Der Vorsitzende der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung des harten Sparkurses nicht akzeptieren werde.
Pasok-Chef Evangelos Venizelos und ND-Chef Antonis Samaras hatten ihrerseits gewarnt, Tsipras Forderungen würden Griechenland aus der europäischen Währungsunion drängen.
Derzeit bemüht sich der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, um die Regierungsbildung. Nach einem Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linken hatte er am Donnerstagabend noch von einem "guten Omen" für eine mögliche Koalition gesprochen.
Wirft nun Venizelos das Handtuch, steuert Griechenland auf Neuwahlen im Juni zu. Termine sind bereits im Gespräch: Dazu zählen der 10. und 17. Juni. Jüngste Umfragen sagen Zuwächse für die Radikalen voraus. Allein das Linksbündnis Syriza verzeichnete ein Plus von zehn Prozentpunkten. Bei den Wahlen war sie mit 17 Prozent bereits die zweitstärkste Kraft geworden.
Bewahrheiten sich die Umfragen winkt den radikalen Gegnern des mit EU und IWF vereinbarten Sparkurses ein klarer Sieg. Die Euro-Mitgliedschaft des von der Pleite bedrohten Landes gerät damit ernsthaft in Gefahr.
Das Nein der Demokratischen Linken hat Athen kalt erwischt. Noch am Vormittag standen die Zeichen auf Koalitionsbildung, nachdem sich die griechischen Konservativen bereiterklärt hatten, sich an einer Regierung zu beteiligen. Zusammen mit der Pasok und der Demokratischen Linken hätte es für eine knappe Mehrheit gereicht.
Die Gründe für das Ausscheren der im Grundsatz moderat-proeuropäisch auftretenden Demokratischen Linken haben vermutlich mit parteipolitischem Kalkül zu tun. Sie ist eine Splitterpartei. Zuvor war sie im Linksbündnis beheimatet. Sie muss daher befürchten, als Verräter gebrandmarkt zu werden, sollte sie sich mit den Sparbefürwortern von Pasok und ND einlassen.
In Griechenland stehen damit nun doch die Vorzeichen auf Unregierbarkeit. Wie sich die Hellenen bei Neuwahlen entscheiden werden, steht allerdings noch nicht annähernd fest. Auf der einen Seite sprechen die jüngsten Umfragen für die Radikalen. Die Aussagen der Demoskopen haben sich in Griechenland allerdings zuletzt immer wieder als wenig haltbar erweisen.
Landeskenner wie der Journalist Robert Stadler wollen derzeit im Athener Polit-Poker jedenfalls nichts ausschließen. "Es kann alles eintreten", sagt der Chef der Griechenland-Zeitung, dem einzigen deutschsprachige Blatt im Land mit Sitz in Athen unserer Redaktion. In den Umfragen seien die Eindrücke der jüngsten Verhandlungen über die Regierungsbildung noch nikcht eingeflossen.
Nach seinem Eindruck ist eine Mehrheit der Griechen vor allem daran interessiert, eine stabile Regierung zu bekommen. Im Endeffekt würde das für die Parteien sprechen, die sich in den Verhandlungen als vernünftig und kompromissfähig erweisen, glaubt Stadler.
Das Ausscheiden aus dem Euro entwickelt sich jedoch angesichts der wachsenden Probleme in Athen mehr denn zu einem realistischen Szenario. In Deutschland und Brüssel verbreitet es längst nicht mehr den Schrecken wie zu Beginn der Schuldenkrise. Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften.
Zur dortigen Krise sagte der Minister unserer Redaktion: "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist." Es sei "gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden."
Mit Agenturmaterial
