Zukunft des Friedensprozesses Palästinenser: Israel nie ein "jüdischer Staat"
Ramallah · Die Palästinenser werden Israel nach den Worten des Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, niemals als "jüdischen Staat" anerkennen. Die Palästinenser dürften nicht gezwungen werden, über die völkerrechtliche Anerkennung Israels im Jahr 1993 hinauszugehen.
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Das sagte Abbas bei einem Treffen des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation am Samstag. Die israelische Regierung hat die Anerkennung auch als "jüdischer Staat" zu einer zentralen Forderung in der jüngsten Verhandlungsrunde der Nahost-Friedensgespräche gemacht.
Israel hatte vergangene Woche die Fortsetzung der Friedensverhandlungen auf Eis gelegt. Anlass war die Ankündigung der Palästinenser, eine Einheitsregierung aus Abbas' Fatah-Partei und der radikalislamischen Hamas-Bewegung zu bilden.
Diese regiert seit 2007 den Gazastreifen und lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab. "Die künftige Regierung wird meiner Politik gehorchen", sagte Abbas jedoch vor den Mitgliedern des Zentralrats der PLO. Er erkenne Israel an, weise "Gewalt und Terrorismus" zurück und respektiere die getroffenen internationalen Vereinbarungen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Weigerung der Palästinenser, Israel als "jüdischen Staat" anzuerkennen "die Wurzel des Nahostkonflikts". Bleibe sie aus, müsse Israel auf Dauer mit Forderungen nach Rückkehr der Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge rechnen, argumentiert Netanjahu.
Die Palästinenser lehnen eine Anerkennung als "jüdischer Staat" jedoch ab, weil sie dies als Verleugnung ihrer eigenen Geschichte empfinden. Zudem würde damit eine Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen des Krieges von 1948 unmöglich.
