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EU-Land vor sozialen Einschnitten
Portugal tritt auf die Schuldenbremse

Euro-Länder in der Schuldenfalle
Euro-Länder in der Schuldenfalle FOTO: AP
Lissabon (RPO). Mit einem neuen Sparpaket will sich Portugal aus dem Schuldensumpf ziehen und eine Krise wie in Griechenland vermeiden. Die Mitte-links-Regierung in Lissabon will durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen.

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos erklärte am Montag, er erhoffe sich von dem auf vier Jahre angelegten Privatisierungsprogramm Einnahmen in Höhe von 3,6 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Portugal will am Mittwoch neue Staatsanleihen ausgeben und hofft, durch die Ankündigung der Sparmaßnahmen das Vertrauen von Investoren zu gewinnen. Der griechischen Regierung war dies in der vergangenen Woche gelungen.

Auch der Verteidigungshaushalt wird zusammengestrichen

Dos Santos kündigte ferner ein Sparprogramm an, um die Neuverschuldung von zuletzt 9,3 Prozent des BIP wieder unter Kontrolle zu bringen: Sozialausgaben sollen gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Auch diese Schritte sind über einen Zeitraum von vier Jahren geplant.

Den Rotstift will die Regierung unter anderem bei der Rüstung ansetzen. Die Ausgaben sollen in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen werden. Das Parlament soll am Freitag über den neuen Haushalt abstimmen. Darin enthalten ist bereits der umstrittene Lohnstopp im öffentlichen Dienst.

Die Probleme Griechenlands beim Abbau der Staatsverschuldung haben auch Portugal alarmiert. Das Land wurde zeitweise in einem Atemzug mit Griechenland, Italien und Irland als Kandidat für einen drohenden Staatsbankrott genannt.

(apd/felt)
 
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