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Referendum über Unabhängigkeit
Spanische Regierung will Wahllokale in Katalonien besetzen

Referendum: Spanische Regierung will Wahllokale in Katalonien besetzen
Demonstranten fordern mit einem Banner "Wir wollen wählen". FOTO: dpa
Barcelona/Madrid. Für den 1. Oktober ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien geplant. Wenige Tage vorher leitet die Madrider Zentralregierung weitere Schritte ein, um die Abstimmung zu verhindern.

Die regionale Polizei sei angewiesen worden, ab Freitag die Kontrolle über alle Wahllokale zu übernehmen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. "Wir können heute bestätigen, dass es kein erfolgreiches Referendum in Katalonien geben wird."

Die katalanische Regionalregierung hielt an der Abstimmung fest. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei. Damit verschärft sich die politische Krise wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Rajoy sagt Treffen mit EU-Staatschefs ab

Spaniens Minsterpräsident Mariano Rajoy sagte unterdessen seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll. Aus Regierungskreisen in Madrid verlautete, vor dem Hintergrund der "katalanischen Frage" sei es für besser erachtet worden, dass Rajoy am Freitag an der Kabinettssitzung in Madrid teilnehme.

Am Wochenende waren alle regionalen Polizeieinheiten der Befehlsgewalt des Innenministeriums in Madrid unterstellt worden. Das Unabhängigkeitsvotum soll am Sonntag stattfinden. Die Regierung in Madrid lehnt die Abstimmung in der wirtschaftlich starken Region als verfassungswidrig ab.

Ermittlungen gegen Wahl-Organisatoren

Die Generalstaatsanwaltschaft geht darum schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.

Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

(veke/REU/AF)
 
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