Neuer Regierungschef in Italien Renzi bezeichnet EU-Stabilitätspakt als "Dummheitspakt"
Rom · Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat den EU-Stabilitätspakt als "Dummheitspakt" bezeichnet. Der Stabilitätspakt legt eine Schuldengrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Im Gegenzug kündigte er Steuersenkungen in Höhe von zehn Millionen Euro an.
"Wir können kein Geld ausgeben wegen des Stabilitätspaktes, der ein Dummheitspakt ist", sagte Renzi in einer nächtlichen Diskussionsrunde im TV-Sender Rai Uno. Er sei Regierungschef eines Landes, das seine Verpflichtungen gegenüber Europa durchaus erfülle, sagte er. Europa dürfe aber keine "seelenlose Ansammlung von Technokraten" sein.
Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent als Obergrenzen vor. Erst vor wenigen Tagen hatte Renzi Steuersenkungen in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Entlasten will er vor allem Geringverdiener - noch ist im Detail allerdings unklar, wie das alles finanziert werden soll. Renzi versprach aber, die Drei-Prozent-Schwelle werde nicht überschritten.
Renzi ist der jüngste Regierungschef in der EU. Der frühere Bürgermeister von Florenz hatte seinen Parteifreund Enrico Letta Ende Februar von der Spitze der Regierung verdrängt. Am kommenden Montag reist Renzi nach Berlin, wo deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattfinden.
