Drei mal "Nein" in Volksabstimmungen Sieg der ökonomischen Vernunft in der Schweiz
Meinung | Düsseldorf · Am Ende behielt die Mehrheit der Schweizer doch einen kühlen Kopf und ließ sich nicht von den wachsenden ausländerfeindlichen (und das heißt auch: deutschfeindlichen) Ressentiments im Land mitreißen.
Mit klarer Mehrheit lehnten sie zwei Initiativen ab, die den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern und ausländischen Reichen ein Ende bereitet hätten. Das Land wird nicht zur Alpenfestung, die ihre Brücken hochzieht.
Die Mehrheit der Bürger fiel nicht auf die Propaganda der Initiative Ecopop herein, die den Schutz der Schweizer Bergwelt, von Enzian und Alpenglühen im Munde führend, letztlich nur die Ausländer aus dem Land treiben wollte.
Gewiss hat das Land im internationalen Vergleich einen hohen Ausländeranteil, aber die Schweizer holen sich vor allem Fach- und Spitzenkräfte aus den Nachbarländern. Als besonders flüchtlingsfreundlich sind sie in der Geschichte ohnehin noch nie aufgefallen.
Nun bleibt das Land offen. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Schweiz. Deren Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, sie darf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verlieren.
Das aber hätte bei einer Zustimmung gedroht. Denn wer die Grenzen für die Menschen dicht macht, darf auch nicht erwarten, dass sie für seine Waren offen bleiben. So sehen es die Verträge mit der Europäischen Union nun einmal vor. ABB, Novartis, Nestlé und vor allem die vielen Schweizer Mittelständler sind auf die 500 Millionen Konsumenten der EU angewiesen.
Auch am Geschäftsmodell mancher wirtschaftlich eigentlich armer Kantone wird nicht gerüttelt, die davon leben, ausländische Millionäre mit Steuerprivilegien anzulocken. Das dürfen sie weiterhin tun. Am Ende dürfte der Schweizer Fiskus davon weit mehr haben, als wenn er die Reichen außer Landes treibt.
Selbst bei der Frage, wie viel Gold die Schweizer Zentralbank in ihren Tresoren bunkern muss, hat die ökonomische Vernunft gesiegt. Mehr Goldreserven, wie von der Gold-Initiative verlangt, hätte das Schweizer Bankwesen nicht sicherer, sondern die Nationalbank handlungsunfähiger gemacht. Nun haben die Schweizer ihrem Land eine Finanzkrise "swiss made" erspart.
Zugleich haben die Schweizer gezeigt, dass direkte Demokratie nicht nur simple, langfristig schädliche Entscheidungen hervorbringen muss. Nach manchem Volksentscheid der Vergangenheit musste man daran schon Zweifel haben. An diesem Sonntag haben die Schweizer auch einen Beitrag zur Bewahrung ihrer speziellen Form von Demokratie geleistet.
