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Ungarn
Umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet

Ungarn: Umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet
Am Sonntagabend protestierten Zehntausende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Pläne der Regierung, die US-geführte, private Zentraleuropäische Universität (CEU) mithilfe des neuen Hochschulgesetzes zu schließen. FOTO: dpa, BIP hjb
Budapest. Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet. Erst am Sonntag hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest dagegen protestiert.

Das Gesetz könnte die renommierte renommierte US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen. Deshalb hatten noch am Sonntagabend zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert, auchd ie deutsche Bundesregierung, das US-Außenministerium und zahlreiche führende Wissenschaftler und Nobelpreisträger aus aller Welt hatten es verurteilt.

Staatspräsident Aders erklärte hingegen am Montagabend, die Bestimmungen schränkten die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht ein. Die Bestimmungen enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderen die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben.

Die CEU wurde 1992 vom US-Milliardär George Soros gegründet. Nach dem Ende des Kommunismus sollte sie dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals kommunistischen Raum zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Viktor Órban bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne. 

(kess/dpa)
 
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