Alexander Van der Bellen Österreichs neuer Präsident bekennt sich zu Europa
Wien · Österreichs neues Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hat sich bei seiner Antrittsrede für die Erhaltung der Europäischen Union eingesetzt. Der 73-jährige ehemalige Grünen-Chef hat am Donnerstag vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid abgelegt.
"Die Erhaltung dieses Friedensprojekts ist aller Mühen wert", sagte Van der Bellen. Nationalismus und Kleinstaaterei könnten nicht die Antwort auf die derzeitigen Krisen und Probleme sein. "Die größte Gefahr sehe ich darin, dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen."
Van der Bellen rief die seit einigen Jahren von wirtschaftlichen Sorgen geplagten Österreicher zu mehr Zuversicht auf. Seine Landsleute hätten schon oft genug bewiesen, dass sie Herausforderungen meistern könnten. Van der Bellen hatte am 4. Dezember die Stichwahl gegen Norbert Hofer von der EU-kritischen und Zuwanderung ablehnenden FPÖ mit 53,8 Prozent klarer gewonnen als erwartet. Er ist der erste Präsident, der nicht aus den Reihen der großen Volksparteien SPÖ und ÖVP kommt.
Angesichts der Migrationsdebatte verwies er auf seinen eigenen Lebensweg. "Ich bin als Flüchtlingskind zur Welt gekommen. Und jetzt darf ich als Ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen", sagte Van der Bellen, dessen Familie russisch-estnische Wurzeln hat. Zugleich machte er deutlich, dass sich Zuwanderer an fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens und des Rechtsstaats halten müssten. Details dazu nannte er nicht.
Überschattet wurde die feierliche Zeremonie im Parlament von der bisher tiefsten Krise der Regierungskoalition. Das rot-schwarze Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP verhandelt zur Zeit darüber, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit überhaupt noch Sinn hat. Van der Bellen rief beide zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. "Politik muss Ergebnisse bringen."
