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Berlin/Düsseldorf
De Maizière: Länder verschleppen Abschiebung

Berlin/Düsseldorf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Laut "Bild"-Zeitung klagt er in einem Bericht zum Stand der Abschiebungen über einen "schleppenden Vollzug". Demnach rechne die Bundesregierung 2016 mit etwa 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369 Rückführungen. Eigentlich müssten aber mehr als 51.000 Menschen abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister vermisst einen fehlenden "politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Dazu komme "die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden". Zudem bestehe eine "mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen". De Maizière bemängelt laut Bericht außerdem "die langen Vorlaufzeiten für die Organisation von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Vorwürfe als "unberechtigt und unfair" zurück. Um die Abschiebungen zu beschleunigen, müsse der Bund für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Das wesentliche Hemmnis seien die Herkunftsländer, die sich "extrem unkooperativ" verhielten. Dies zu ändern, sei Aufgabe des Bundes.

Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen sind 2015 vor Gericht angefochten worden. 73.000 Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, bestätigte das Bundesinnenministerium.

Quelle: RP
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